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Minister Olaf Lies hält an Zusage fest:

Bahnhofsbrücke: „Wir fangen im Sommer an!“


VAREL
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17.02.2017
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Varel. Im Gespräch mit Friebo-Mitarbeiterin Anke Kück nahm Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies zu aktuellen Themen aus der Region Stellung.
Eines dieser Themen, das insbesondere die Vareler Bahnnutzer immer wieder bewegt, ist der barrierefreie Zugang zu den Gleisen. Bahnchef Grube hatte zugesagt, dass im Sommer 2017 mit den Arbeiten an der Bahnhofsbrücke begonnen werden soll. Nachdem Grube inzwischen zurückgetreten ist, stellt sich natürlich die Frage, ob dieses Versprechen weiter gilt:

Herr Lies, bekommen wir die Sanierung des Vareler Bahnübergangs auch ohne Herrn Grube:
„Ja! Der Termin steht trotzdem, wir wissen nur nicht wer als Bahnvertreter zum symbolischen Spatenstich kommt, eventuell wird es Herr Pofalla sein, da sind wir gerade im Gespräch. An der Tatsache ändert sich aber nichts. Wir wollen mit den Arbeiten beginnen. Durch die aktuellen Streckensperrungen haben wir die Möglichkeit dazu – das ist jetzt perfekt und wir fangen im Sommer an.“

Ein weiteres Thema in Sachen Verkehr ist die mögliche Umgehungsstraße für Varel. Wie stehen Sie zu einer Umgehungsstraße und wäre sogar ein Tunnel denkbar?
„Zunächst ist es positiv, dass wir im Bundesverkehrswegeplan sind. Das Geld steht für eine Verkehrsentlastungssituation in Varel zur Verfügung. Jetzt können wir die Gelegenheit nutzen einen ergebnisoffenen Prozess zu starten. Und dafür sollten wir uns auch etwas Zeit nehmen, denn es wird sowieso nicht morgen gebaut. Bis Baurecht hergestellt ist, ist es ist noch ein langer Weg und mit den Planungen werden wir erst anfangen, wenn es ein klares Ziel gibt.
Aber das alles ist auch ein Riesenerfolg: Wir haben für unsere Straßen 12,3 Prozent Anteil am Gesamtbudget des Bundes erhalten, beim letzten Mal waren es lediglich acht Prozent. Wir haben allerdings auch einige große Maßnahmen vor uns, ich nenne nur die A20, die A39 und knapp 70 Ortsumfahrungen.
Und auch das muss man wissen: All diese Planungen brauchen ihre Zeit. Hier in Varel muss es jetzt der erste Weg sein, zu ergründen, was will die Stadt, was wollen die Bürger? Dafür brauchen wir eine vernünftige Form der Beteiligung und natürlich eine akzeptierte Lösung. Steht diese fest, haben wir die reelle Chance auch Geld für die Maßnahmen zu bekommen. Vielleicht schaffen wir es 2025 Baurecht zu bekommen  – vorher glaube ich nicht daran – man muss auch ein bisschen den Druck aus der Diskussion rausnehmen, denn solch ein Verfahren braucht viel Zeit, ich nenne nur Stichworte wie Ausgleichsmaßnahmen, Planfortschritt oder Vegetationsperioden, da ist in Deutschland vieles zu beachten. Aber das ist auch gut so – sonst würden ja Kritiker keine Chance haben ihre Bedenken zu äußern. Ich bin ganz froh, dass wir bei uns ein solches Rechtssystem haben und man nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet – auch wenn es mich manchmal ärgert, dass vieles dadurch so lange dauert.“

Könnte in Varel denn ein Tunnel die Lösung aller Probleme bringen?
„Wir haben hier eine ganz schwierige Untergrundsituation – pauschale Summen für einen Tunnelbau gibt es da nicht. Aber auch hier heißt es zu prüfen, was denkbare Lösungen sind – der Bund hat entschieden wieviel Geld wir ausgeben können. Wenn die Kosten doppelt so hoch sind wie geplant, wird es vermutlich nicht gehen, wenn es aber eine Lösung mit einer hohen Akzeptanz gibt, die vielleicht 20 Prozent teurer ist als die Alternative, könnten wir den Bund möglicherweise überzeugen.“

Ganz frisch ist der Beschluss über eine Senkung der Kreisumlage um 1,7 Prozent. Die friesländischen Bürgermeister hatten sich sehr engagiert dafür eingesetzt und vermutlich auch eine höhere Einsparung erhofft. Ist die Entscheidung die Kreisumlage zu senken, richtig und ausreichend gewesen?

„Die Senkung ist richtig und es ist auch richtig, dass die Regelung über die Kreisumlage und nicht über einen Fonds erfolgt. So können die kommunalen Parlamente entscheiden, wie die Gelder verwendet werden. Das ist ein vernünftiger Weg.
Die Höhe erscheint mir, nach den Zahlen die ich gesehen habe, angemessen und fair. Aber wir sind natürlich auch immer in einem Prozess und wenn sich die Zahlen verstetigen sollten, werden wir sicher zu den Haushaltsberatungen die nächste Debatte zur Höhe der Kreisumlage haben. Ich möchte aber gleichzeitig  deutlich machen, dass es nichts bringt, den positiven Weg des Landkreises zu unterbrechen und ebenso wenig bringt es uns auch nichts, den Kommunen vorzuschreiben, was sie mit dem Geld machen sollen.
Das Problem ist, dass die Kommunen zum großen Teil von den Gewerbesteuern leben. Eigentlich ist es ja verrückt – wir leben in einer wirtschaftlich  guten Zeit und doch gibt es Einbrüche bei den Zahlungen. Möglicherweise liegt das in einigen Kommunen an den hohen Investitionen, die heute zu geringeren, aber in den späteren Jahren wieder zu steigenden Steuereinnahmen führen.
Dieser Wechsel ist schwierig es geht mal rauf und mal runter. Wir reden schon lange davon, dass wir hierfür eine ausreichende Struktur bräuchten.
Bitter ist dann natürlich, wenn die Politik gehalten ist an den freiwilligen Leistungen zu sparen, insbesondere beim aktiven Ehrenamt. Das ist den Menschen wirklich nur sehr schwer zu vermitteln: Wenn man dann noch die letzten hundert Euro für engagierte Vereine auf den Prüfstand stellen muss und als Argument nennt, dass es sich ja um freiwillige Leistungen handelt – dann geht das den Menschen verständlicherweise auf den Keks. Schließlich ist das, was diese Menschen tun ja wohl auf jeden Fall freiwillig, das wissen alle aktiven Ehrenamtlichen nur zu gut.“

Autor: Anke Kück



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