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Sozialausschuss berät über Erhöhung der Kita-Gebühren

„Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Familien“


JADE
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28.11.2016
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Jade. Vor allem ums Geld wird es gehen bei der ersten Sitzung des neuen Ratsausschusses für Bildung, Kultur und Soziales, der am Donnerstag, 1. Dezember, um 18 Uhr in der Grundschule Jaderberg zusammenkommt. Unter Vorsitz von Michael Rettberg (SPD) wird unter anderem die jährliche Bereitstellung von Budgets für die Kindergärten und Grundschulen besprochen, außerdem der Pflichtzuschuss an den Evangelischen  Kindergarten in Jaderberg.

Etwas unangenehmer wird die Auseinandersetzung mit einer Empfehlung aus dem Finanzausschuss: Dort war mit Blick auf die Haushaltssicherung für 2017 die Erhöhung der Kindergartengebühren vorgeschlagen worden (wir berichteten).
Die Verwaltung hat nun entsprechende Vorschläge ausgearbeitet: Im Finanzausschuss war man darin überein gekommen, die Kosten für die Regelbetreuung unverändert zu lassen. Angehoben werden sollen aber die Gebührensätze für Früh- und Spätdienste sowie für die über die Regelbetreuung (8–12 Uhr) hinausgehenden Zeiten. Empfohlen worden war eine pauschale Erhöhung um je drei Euro pro halbe Stunde Sonderdienst und um sechs Euro je Nachmittagsstunde im Monat, möglicherweise verteilt über zwei Jahre.
Eine solche pauschale Erhöhung würde im Durchschnitt eine Mehrbelastung für die Familien von etwa acht Prozent bedeuten, allerdings fällt diese sehr unterschiedlich aus, je nachdem, welche Sonderdienste und Betreuungszeiten in Anspruch genommen werden – die Bandbreite der Mehrbelastung reicht nach Kalkulation der Gemeinde von 0 bis 24 Prozent. Zudem wäre eine absolute Erhöhung ungerecht, da sie Familien mit geringerem Einkommen prozentual stärker belastet als solche mit hohem Einkommen. In Jade gilt bei der Berechnung von Kita-Gebühren eine Sozialstaffel, Grundlage ist das Jahreseinkommen der Familien. „Die unverhältnismäßig starke Belastung einkommensschwächerer Eltern sollte vermieden werden“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss, angeregt wird stattdessen eine gestaffelte, prozentuale Erhöhung. Zwei Beispiele: Eine halbe Stunde Frühdienst würde danach bei Einkommensstufe 1 künftig 14 statt bisher 12 Euro kosten, eine Betreuungsstunde außerhalb der Regelzeit in Einkommenstufe 4 künftig 47 statt bisher 40 Euro.

Die mit einer solchen Erhöhung verbundenen Mehreinnahmen würden sich auf rund 10.000 Euro summieren, damit könnte der Fehlbetrag, der jährlich beim Betrieb der Kindertagesstätten in der Gemeinde entsteht, um etwa zwei Prozent reduziert werden. Für das Jahr 2017 ist bei Gesamtkosten von mehr als 1,4 Millionen Euro für Betrieb und Bezuschussung der Krippen und Kindergärten bislang eine Unterdeckung von rund 464.000 Euro ausgewiesen. Die Beiträge der Eltern belaufen sich auf gut 162.000 Euro. Die Kosten für das dritte Kindergartenjahr von etwa 79.000 Euro trägt das Land Niedersachsen.
In den drei kommunalen Kindergärten in Jaderberg, Schweiburg und Mentz­hausen werden insgesamt 186 Kinder betreut, hinzu kommt der evangelische Kindergarten in Jaderberg mit 63 Plätzen und die von einem Verein getragene Krippe mit 30 Plätzen.       


Scharfe Kritik an den Plänen zur Erhöhung der Beiträge kam nach der Finanzausschusssitzung von der Elternvertretung der Kindertagesstätten: Man sei „über alle Maßen erstaunt“, teilte Zwaantje Meyer vom Gemeindeelternrat mit, es stehe nunmehr die dritte Erhöhung der Kita-Gebühren in vier Jahren in Rede, rechnet sie vor:  Schon die Einführung der Gebührenstaffel im Jahr 2012 habe eine teils drastische Erhöhung der Kita-Gebühren nach sich gezogen. Die Gebühren für Kinderbetreuung seien in der Gemeinde Jade im Vergleich zu Nachbargemeinden ohnehin bereits sehr teuer, so Zwaantje Meyer: In Jade sind für vier Stunden Kindergarten mindestens 99 Euro fällig, in Butjadingen würden dafür 70, in der Stadt Brake sogar nur 66 Euro berechnet.

„Nun kann man sich fragen, ob der neu gewählte Gemeinderat nicht ein vollkommen falsches Signal sendet, indem er Haushaltskonsolidierung zu Lasten Familien mit kleinen Kindern betreibt“, heißt es abschließend in der Stellungnahme des Gemeindeelternrats.


Autor: Michael Tietz



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