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Familien sollen geschont werden

Sozialausschuss lehnt höhere Kita-Gebühren ab


JADE
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02.12.2016
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Jade.
Der Sozialausschuss des Jader Gemeinderats hat sich mehrheitlich gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren in der Gemeinde ausgeprochen. Bei der Sitzung in der Jaderberger Grundschule am Donnerstag votierten vier Ausschussmitglieder (Eilers und SPD sowie die stimmberechtigen Vertreterinnen von Eltern- und Lehrerschaft) gegen jede Form der Entgelterhöhung, die Mitglieder von CDU und UWG votierten hingegen dafür. Sie folgten damit dem Vorschlag aus dem Finanzausschuss, wo die Gebührenanhebung als Beitrag zur Haushaltssicherung für 2017 vorgeschlagen worden war. SPD und Grüne haben nun deutlich gemacht, dass sie für eine weitere Belastung junger Familien nicht einverstanden sind.

Wie berichtet, sollte die vorgeschlagene Erhöhung zu Mehrheinnahmen im Ergebnishaushalt von rund 10.000 Euro führen. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag für eine prozentuale Erhöhung der sozial gestaffelten Gebühren unterbreitet, um eine überproportionale Mehrbelastung von Familien mit geringerem Einkommen zu vermeiden. „Wenn ich das richtig einschätze, hat überhaupt nur diese Variante eine Chance auf Zustimmung“, stellte der Ausschussvorsitzende Michael Rettberg (SPD) zunächst fest. Obendrein gab es den Vorschlag, die vorgesehene Erhöhung auf zwei Jahre zu verteilen.
Udo Eilers erklärte für seine Gruppe Eilers/Grüne, dass man eine Gebührenerhöhung grundsätzlich ablehne: „Wir sollten die Familien verschonen, stattdessen kann man über eine deutliche Erhöhung der Hunde- und der Zweitwohnungssteuer nachdenken“, so Eilers. Finn Hanke (UWG) erinnerte an das vergangene Jahr, in dem die Kommunalaufsicht der Gemeinde letztlich die schmerzliche Verpflichtung auferlegt hatte, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen: „Jetzt haben wir die Chance, selbst etwas zu gestalten. So wie vorgeschlagen, halten wir das für einen tragbaren Weg.“ Kämmerer Andreas Pöpken hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Kosten von Jahr zu Jahr zunehmen würden: „In den letzten sieben Jahren sind allein die Personalkosten in diesem Bereich um mehr als 26 Prozent gestiegen.“

Über das Votum des Sozialausschusses wird am 13. Dezember der Finanzausschus erneut beraten. Hier sowie im letztlich entscheidenden Gemeinderat verfügen UWG und CDU über eine Mehrheit. 

Autor: Michael Tietz



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