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Haushaltsentwurf mit Defizit von gut 600.000 Euro:

Steuern und Gebühren müssen erhöht werden


JADE
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17.11.2016
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Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sind zunächst nicht ins Gleichgewicht zu bringen. Investiert werden soll dennoch.

Jade. Mit dem ersten Verwaltungsentwurf zum Haushalt für das Jahr 2017 hat sich der neu formierte Finanzausschuss des Gemeinderats unter Vorsitz von Klaus Decker (UWG) am Dienstag auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass die Haushaltsberatungen einmal mehr wohl eher nicht vergnügungssteuerpflichtig werden.

Kämmerer Andreas Pöpken warf zunächst einen Blick auf das noch laufende Jahr 2016: Im Ergebnishaushalt sei zwar mit einer Verbesserung gegenüber dem Haushaltsentwurf vom Jahresanfang zu rechnen, auf einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wie in den vergangenen Jahren sei aber wohl nicht zu hoffen, so Pöpken: Einerseits hilft die Bedarfszuweisung vom Land in Höhe von 220.000 Euro, das Defizit in der laufenden Haushaltsführung zu senken, andererseits sind die Erträge aus der Gewerbesteuer um mehr als 170.000 Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Insgesamt sei dank verschiedener Einsparungen und nicht zuletzt wegen der anhaltend niedrigen Zinsen derzeit davon auszugehen, dass der ursprünglich kalkulierte Fehlbedarf von knapp 566.000 Euro in etwa halbiert werden kann.
Dann kam die schlechte Nachricht für die Ausschussmitglieder: Fürs kommende Jahr muss erneut ein Defizit ausgewiesen werden, das zunächst auf exakt 601.000 Euro kalkuliert ist. Im ersten Entwurf ist zudem bislang nur aufgenommen, was schon beschlossene Sache oder rechtlich zwingend nötig ist. Wünsche und Notwendigkeiten, die sich erst in den Beratungen der Fachauschüsse in den kommenden Wochen ergeben, sind noch nicht berücksichtigt.

So besteht also auch für das nächste Jahr die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das gegenüber der Kommunalaufsicht aufzeigt, wie man in der Gemeinde gedenkt, den Fehlbetrag in den Griff zu bekommen. Was da drin stehen soll, dazu mochte den Ausschussmitgliedern schon im letzten Jahr nicht mehr so recht etwas einfallen. Erst nach einer Ermahnung durch  den Landkreis hatten die Ratsmitglieder widerwillig beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuersätze mit Wirkung ab 2017 zu erhöhen. Es sind die sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein, die dem Gemeinderat aber dennoch abverlangt werden, sofern die Gemeinde einen selbst verabschiedeten Haushaltsentwurf von der Kommunalaufsicht genehmigt haben möchte.
Andreas Pöpken hatte dem Ausschuss für das neu aufzustellende Sicherungskonzept bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht, "wohl wissend, dass einige davon hier keine Mehrheit finden werden", wie er hinzufügte. Und dennoch: An einer Erhöhung der Kindergartengebühren wird wohl kein Weg vorbei führen, wenngleich man die Basisgebühren für die Regelbetreuungszeit unangetastet lassen will. Nur Nadja Varenkamp macht deutlich, dass die SPD einer weiteren Belastung der Familien nicht zustimmen werde. Allgemeine Zustimmung fand hingegen der Vorschlag, die Hundesteuer zu erhöhen.    
Auch über die Einführung einer Pferdesteuer wurde laut nachgedacht – doch der hohe Aufwand bei zugleich wohl nur mäßigem Erlös schreckt ab, eine solche zusätzliche Steuer wird wohl nicht kommen. Ebenso wenig die Erhebung von Vergnügungssteuer bei Tanzveranstaltungen. Nachdenken will man hingegen über höhere Ansätze in der Verwaltungskosten- und Feuerwehrkostensatzung sowie über die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

Auf rund 166.000 Euro gedeckelt werden sollen die Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an gemeindeeigenen  Gebäuden. Allerdings weist schon der erste Entwurf mit den in den Vorjahren beschlossenen Maßnahmen eine höhere Summe aus – für weitere Wünsche ist also kein Spielraum.
Der Investitionshaushalt sieht derzeit keine neuen Darlehen vor, allerdings sind hier Maßnahmen, die bereits im Raume stehen, noch nicht abgebildet. Dazu gehört etwa die Erschließung eines neuen Parkplatzes an den Kindertagesstätten inJaderberg, die Sanierung und der Anbau für das Rathaus in Jade, die Ersatzbeschaffung für ein Löschfahrzeug sowie die Konkretisierung der Erschließung des Ferienparks Sehestedt.


Erheblich investiert werden soll ferner in das Strandbad Sehestedt: Ein umfassendes Konzept zur Umgestaltung und Sanierung des Geländes ist in Vorbereitung, dafür will man sich im kommenden Jahr Unterstützung durch Fachplaner holen – 30.000 Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. In den Folgejahren dann jeweils 100.000 Euro, um mit Maßnahmen zur Umgestaltung beginnen zu können. Angesichts der Kassenlage viel Geld, doch im Ausschuss war man sich einig: „Wir haben das immer als Leuchtturmprojekt gesehen, nun müssen wir auch dazu stehen. Und es war uns immer klar, dass das auch Geld kosten wird“, fasste Jörg Schröder (UWG) zusammen.

Nun sind also zunächst die Fachausschüsse dran, bevor der Finanzausschuss am 13. Dezember erneut über den Haushaltsentwurf beraten wird. Am 20. Dezember soll der Gemeinderat den Haushalt für 2017 bereits verabschieden.


Autor: Michael Tietz



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