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Im neuen Stadtrat sind die Fronten klar:

Keine Ratsposten für Zukunft Varel


VAREL
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03.11.2016
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Varel. In gut zwei Stunden handelte der neu gewählte Vareler Stadtrat am Mittwochabend insgesamt zwei Dutzend Tagesordnungspunkte ab: Bei der konstituierenden Sitzung hatten es die 32 ehrenamtlichen Ratsmitglieder ausschließlich mit Beschlüssen "in eigener Sache" zu tun, also mit Formalitäten, die sich aus der Neuzusammensetzung des Gremiums ergeben.

Überraschungen blieben dabei aus – was nicht heißt, dass es keinen Raum für Auseinandersetzungen gab: Vielmehr wurden schon in dieser ersten Sitzung buchstäblich die Verhältnisse geklärt und die künftigen Rollen verteilt: Auf der einen Seite die Mehrheitsgruppe, nunmehr bestehend aus SPD, CDU, FDP und BBV (zusammen 17 Ratsmitglieder), auf der anderen Seite die erstarkte, aber eben nicht zu einer Ratsmehrheit gekommene Fraktion Zukunft Varel (9), die sich künftig an besagter Mehrheitsgruppe abarbeiten wird. Zwischen diesen Fronten einfinden müssen sich die sechs übrigen Mandatsträger, fünf davon sind Neulinge im Rat. Diese Sechs – drei Grüne, der Kandidat der Linken sowie die Einzelbewerber Westerman und Breitenfeldt – haben sich zur Gruppe "G6" zusammengeschlossen, schon um bei der Vergabe von Ausschuss(Vor)sitzen nennenswerte Berücksichtigung zu finden.

"Nicht so viel schimpfen"
Zunächst war es an Rudi Böcker, als ältestes Ratsmitglied die Sitzung zu leiten, bis eine neue Vorsitzende gewählt war. Das tat er offenkundig gern, mit launigen Worten begrüßte er zunächst die Neuen im Rat, namentlich insbesondere die "Junioren" Dominik Helms (18, SPD), Kristin Waegner (22, FDP) und Timo Onken (25, Linke). Böcker erinnerte noch einmal kurz an die vergangenen fünf Jahre und brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass der neue Rat an die Erfolge und Ergebnisse anknüpfen könne: "Es gibt weiterhin viel zu tun, und wir sollten uns auf unsere Pflichten und Aufgaben konzentrieren und nicht so viel schimpfen und meckern", so Böckers Appell.

Dann war es an Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, den etwas drögen Part zu übernehmen – er kam mit dem Kommunalverfassungsgesetz daher, informierte die Ratsmitglieder über Rechte und Pflichten und nötigte jedem eine Unterschrift ab, bevor es dann mit der Wahl zum Ratsvorsitz wieder deutlich spannender wurde.

ZV fordert Ratsvorsitz
Zukunft Varel hatte schon vor der Sitzung öffentlich den Anspruch auf ehrenamtliche Ratsposten angemeldet und darauf verwiesen, dass die Wählergruppe schließlich als nunmehr stärkste politische Kraft aus der Stadtratswahl hervorgegangen sei. Diese Forderung untermauerte Fraktionssprecher Karl-Heinz Funke in der Sitzung: Es sei "ungeschriebenes Gesetz und gute demokratische Übung", dass der Fraktion, deren Wahlvorschlag die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, auch der Vorsitz im Gremium zugestanden werde. Das sei in Bundes- und Landtag wie auch im Kreistag der Fall. Varel solle dabei keine unrühmliche Ausnahme machen, so Funke, der dann seinen Fraktionskollegen Heinz-Peter Boyken für den Ratsvorsitz vorschlug. Die SPD hatte Hannelore Schneider nominiert, die schon in den vergangenen fünf Jahren Ratsvorsitzende gewesen war. Carsten Kliegelhöfer von den Grünen beantragte geheime Wahl, und auf den Vorschlag Boyken war man bei der Verwaltung offenbar nicht vorbereitet, Stimmzettel mussten erst noch flugs herangeschafft werden. Es gab schließlich zehn Stimmen für Boyken, 23 für Schneider. Im Anschluss wurden zwei Stellvertreterinnen gewählt – es gab mit Susanne Engstler (CDU) und Kristin Waegner (FDP) jeweils nur einen Vorschlag, beide Vorschläge wurden mit 24 gegen 9 Stimmen (Zukunft Varel) angenommen.

Und so ging es weiter auch bei den Wahlgängen zur Bestimmung der neuen ehrenamtlichen Bürgermeister: Gleich drei galt es wie gehabt zu wählen, in den ersten beiden Durchgängen wurden die jeweils einzigen Vorgeschlagenen Raimund Recksiedler (SPD) und Peter Nieraad (CDU) einstimmig (!) gewählt.
Beim dritten Wahlgang reklamierte wiederum auch Zukunft Varel das Amt für die eigene Fraktion: Alfred Müller formulierte die Erwartung, dass das jüngste Wahlergebnis nunmehr auch „personell abgebildet“ und die Mehrheitsgruppe das „gute Recht“ von Zukunft Varel auf einen der drei Posten anerkennen möge. Axel Neugebauer erinnerte zudem an die entsprechende Wahl vor fünf Jahren, als der Rat Iko Chmielewski (MMW) zum stellvertrenden Bürgermeister wählte, der auch nicht der Mehrheitsgruppe angehört hatte. Neugebauer wies auf das persönliche Wahlergebnis von Karl-Heinz Funke hin, schlug den Fraktionsvorsitzenden als stellvertretenden Bürgermeister vor und appellierte an das „politische Gewissen“ der übrigen Stadtratsmitglieder: „Herr Funke sollte eines der Ehrenämter übernehmen, wie wollen Sie das sonst den Bürgern erklären?“
Der Appell sollte aber nicht verfangen, in wiederum geheimer Wahl entfielen elf Stimmen auf Karl-Heinz Funke, 22 auf den Kandidaten der Mehrheitsgruppe Rudi Böcker.

Damit war Anlass für einen ersten Eklat im gerade seit einer knappen Stunde amtierenden Stadtrat gegeben, wenngleich man bei Zukunft Varel das Ergebnis offenbar erwartet hatte, denn die Empörungsbekundungen waren schriftlich ausformuliert: Als „hanebüchen und unanständig“ bezeichnete Axel Neugebauer das Vorgehen der Mehrheitsgruppe, die so tue, als habe gar keine Kommunalwahl stattgefunden: „Uns wird die Tür vor der Nase zugehauen, als handele es sich bei den Ratsfrauen und -herren von Zukunft Varel um Radikale oder politisch Aussätzige“. Die Mehrheitsgruppe habe sich einmal mehr der Missachtung des Wahlergebnisses schuldig gemacht und damit den Bürgerwillen mit Füßen getreten, so das Fazit bei Zukunft Varel.
Bei CDU und SPD nahm man den Vorwurf vergleichsweise gelassen zur Kenntnis, Hergen Eilers (CDU) wies darauf hin, dass die Kandidaten der Mehrheitsgruppe in einem demokratischen Vorgang von einer breiten Mehrheit auch mit Stimmen von außerhalb der Gruppe gewählt worden seien.
Zunächst unter Vorbehalt beschlossen worden ist ferner eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat – es liegen noch Änderungsanträge vor, die bis dato unberücksichtigt geblieben sind, das soll nun im Verwaltungsausschuss nachgeholt werden.
Dieser Ausschuss, auch als 'kleiner Rat' bekannt, ist auch künftig mit acht Ratsmitgliedern plus hauptamtlichem Bürgermeister besetzt: Dem 'VA' gehören an Raimund Recksiedler, Jürgen Bruns, Peter Nieraad, Hergen Eilers und Rudi Böcker (für die Mehrheitsgruppe), Alfred  Müller und Karl-Heinz Funke für ZV sowie Carsten Kliegelhöfer für die Gruppe G6.

In den Fachausschüssen des Rates, bis auf den Betriebsausschuss Wasserwerk mit jeweils zehn Ratsmitgliedern besetzt, finden sich künftig jeweils sechs Vertreter der Mehrheitsgruppe, zwei von ZV und zwei von G6.

Die Vorsitze in den Ausschüssen wurden wie folgt vergeben:
Ausschuss für Bauen, Straßen und Verkehr: Georg Ralle, Stellvertreter Raimund Recksiedler (beide SPD).
Ausschuss für Feuerwehr- Markt- und Ordnungsangelegenheiten: Alfred Müller, Stellvertreter Klaus Ahlers (beide ZV).
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: Bernd Redeker, Stellvertreter Lars Kühne (beide CDU).
Ausschuss für Planung und Umweltschutz: Sascha Biebricher, Stellvertreterin Cornelia Papen (SPD).
Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kurverwaltung Dangast: Cornelia Breitenfeldt, Stellvertreterin Sigrid Busch (G6).

Ausschuss für Jugend und Soziales: Heinz-Peter Boyken, Stellvertreter Tina Brun (ZV).

Ausschuss für Schule, Kultur, Sport: Dr. Susanne Engstler, Stellvertreterin Kristin Waegner (CDU/FDP).
Betriebsausschuss Wasserwerk: Hannelore Schneider, Stellvertreter Jörg Weden (SPD).

 


Autor: Michael Tietz



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