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Mittwoch, 15 November 2017 18:30

Gemeinde Jade darf auf Millionenhilfe vom Land hoffen

geschrieben von Michael Tietz
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Das Rathaus in Jade. Hier möchte man gern im kommenden Jahr eine Zuweisung von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro verbuchen. Das Rathaus in Jade. Hier möchte man gern im kommenden Jahr eine Zuweisung von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro verbuchen. Archivbild: Tietz
Eine Kapitalisierte Bedarfszuweisung steht in Aussicht. Die Kommune müsste aber ihre Einnahmen steigern.

Jade. Die Gemeinde Jade kann auf eine Zahlung vom Land Niedersachsen in Millionenhöhe hoffen. Mit dem Geld, einer sogenannten kapitalisierten Bedarfszuweisung, soll der chronisch klammen Gemeinde dabei geholfen werden, das kumulierte Defizit im Ergebnishaushalt – das ist einfach gesagt der „Dispo“, der für das laufende Geschäft genutzt wird – wieder abzubauen.
Dieses kumulierte Defizit liegt mit Stand Ende 2016 bei rund 2,1 Millionen Euro. Bis zu 75 Prozent davon, also etwa 1,5 Millionen Euro, könnte das Land übernehmen. Bedingung: Die Gemeinde müsste sich einer Zielvereinbarung mit dem Land unterwerfen, in der man sich verpflichtet, den Haushaltsausgleich innerhalb der nächsten vier Jahre sicherzustellen.

Der Vorschlag, einen entsprechenden Antrag an das Land zu stellen, kam aus dem Innenministerium: „Auf Seiten des Landes hat man ausdrücklich anerkannt, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und nach Kräften versucht haben, den Haushalt zu konsolidieren“, berichtet Bürgermeister Henning Kaars von dem Gespräch in Hannover. „Dennoch ist es kaum zu schaffen, die aufgelaufenen Fehlbeträge abzuarbeiten.“ In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde stets eine klassische Bedarfszuweisung erhalten, meist in einer Größenordnung von jeweils 200.000 bis 300.000 Euro. In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde auch dank dieser Zuwendungen das aufgeschobene Defizit bereits von mehr als vier Millionen Euro (Ende 2010) auf knapp unter 2,1 Millionen Euro (Ende 2016) reduzieren können. Seit 2011 waren immer Überschüsse im Ergebnishaushalt zu verzeichnen, obgleich die Kalkulationen zu Jahresbeginn oft noch Defizite ausgewiesen hatten. Das liegt auch an der Gewerbesteuer, die nur schwer im Voraus zu kalkulieren ist und die in den vergangenen Jahren im Jahresverlauf die Erwartungen zumeist übertroffen hat.
Auch für das Jahr 2017 war vom Land eine Zuweisung in Höhe von 210.000 Euro in Aussicht gestellt worden, die aber bislang nicht überwiesen ist. Für dieses Jahr war zuletzt ein struktureller Fehlbetrag von rund 158.000 Euro ausgewiesen – sollte die Zuweisung noch in diesem Jahr nach Jade fließen, wäre also wieder ein kleines Plus zu bilanzieren und das kumulierte Defizit wieder ein bisschen niedriger.
„Im Ministerium ist man der Ansicht, dass es mit der Gemeinde Jade langsam, aber stetig finanziell aufwärts geht“, erläutert Henning Kaars, „bei den Bemühungen will man uns nun unter die Arme greifen.“ Das auch wohl deshalb, weil Jade dann künftig aus der Gruppe der zu unterstützenden Kommunen herausfallen könnte.

Höhere Steuern wären wohl unausweichlich
Nun muss die Politik sich schnell entscheiden: Wenn ein Antrag auf kapitalisierte Bedarfszuweisung gestellt werden soll, kann das bei der Entschuldung enorm helfen. Anderseits stünde man in der Pflicht, vergleichsweise scharfe Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung zu ergreifen. Da auf der Ausgabenseite kaum mehr Einsparpotenzial gegeben ist, hat auch das Land auf die Einnahmenseite verwiesen. Heißt im Klartext: An Erhöhungen bei Steuern und Gebühren würde kein Weg vorbeiführen. Im Fokus stehen dabei natürlich vor allem Grund- und Gewerbesteuern. Würden etwa die drei Hebesätze von derzeit 410 auf 440 Prozent erhöht, ergäbe das Mehreinnamen von rund 150.000 Euro.
In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe war man sich zuletzt bereits einig, dass der in Aussicht gestellte Weg trotz der damit verbundenen Härten für die eigene Gemeinde beschritten werden soll. An diesem Donnerstag soll der Finanzausschuss des Rates die Empfehlung für einen Antrag auf Leistung einer kapitalisierten Bedarfszuweisung geben. „Es ist davon auszugehen, dass die für 2017 in Aussicht gestellten 210.000 Euro dann als eine erste Rate zu verstehen sind, die auch in diesem Jahr noch eingehen würde“, erklärte Kämmerer Andreas Pöpken, „die übrige Summe würde uns nach Abschluss der Zielvereinbarung zufließen.“ Eine solche Vereinbarung, nichts anderes als ein Vertrag, wäre ohne Frage eine bittere Pille für Gremien und Bürger der Gemeinde, hätte aber eben auch ihre guten Seiten: mittelfristig könnten die politischen Gremien mehr Handlungsspielraum bekommen, zudem würde mit der Zielvereinbarung das mühsame Suchen nach immer neuen Konsolidierungsmaßnahmen für den Finanzplanungszeitraum bis 2021 entfallen.
Der Entwurf einer Zielvereinbarung war den Vertretern der Gemeinde schon mit auf den Weg gegeben worden, die konkreten Maßnahmen sind indes gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Kommunalaufsicht noch zu erarbeiten.

Ergänzung vom 16. November: Der Finanzausschuss des Gemeinderates hat am Donnerstagabend einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, einen Antrag auf die kapitalisierte Bedarfszuweisung beim Land einzureichen. Das sei mit schweren Entscheidungen verbunden, darüber war man sich im Klaren. Der Ausschussvorsitzende Klaus Decker wies aber darauf hin, dass es im Grunde an Alternativen fehle: "Das ist die Chance, nochmal eine große Summe aus dem Topf zu bekommen, die sollten wir nutzen." Udo Kraudelt wies darauf hin, dass gemäß den schon skizzierten Erwartungen von Seiten des Landes in der Folge alle Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde bis zum gesetzlich möglichen Höchstmaß auszuschöpfen seien, was also Erhöhungen bei Steuern und Gebühren betrifft: "Das sind keine Peanuts, das muss uns dabei klar sein."
Wenn der Verwaltungsausschuss am 21. November den Vorschlag des Finanzausschusses bestätigt, könnte umgehend ein Antrag an das Land gerichtet werden. Die Bedingungen für die Zielvereinbarung würden dann im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 beraten und erarbeitet werden. Mit Stellung eines Antrages würde praktisch zugleich die Bereitschaft erklärt, sich den Anforderungen eben dieser Vereinbarung zu unterwerfen. Das Aufstellen von Haushaltssicherungskonzepten wäre damit für die kommenden Jahre obsolet. Das indes gilt sowieso, wenn ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt erzielt werden kann.

Hintergrund: Bedarfszuweisung
Bedarfszuweisungen des Landes werden an Kommunen gezahlt, die eine deutlich unterdurchschnittliche Ertragssituation nachweisen, insbesondere beim Steueraufkommen. Ferner wird eine „besondere Bedürftigkeit“ der Kommune attestiert, indem ein aus Vorjahren aufgelaufener (kumulierter) Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ins Verhältnis zum Gesamthaushaltsvolumen gesetzt wird.
Die sogenannte kapitalisierte Bedarfszuweisung soll insbesondere dazu beitragen, die finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit der begünstigten Kommunen wiederherzustellen und dauerhaft zu gewährleisten. Denn Fehlbeträge müssen über Liquiditätsdarlehen finanziert werden, sie können nicht in (meist deutlich günstigere) langfristige Kredite umgewandelt werden. Dieser Dispositionskredit kann, je nach Zinslage, einer Gemeinde erhebliche Zinskosten im laufenden Verwaltungsgeschäft bescheren, die wiederum zu immer neuen Fehlbeiträgen beitragen.
In den Genuss einer kapitalisierten Bedarfszuweisung war im Jahr 2014 auch die Stadt Varel gekommen, hier belief sich die Entschuldungshilfe vom Land auf eine Summe von 8,75 Millionen Euro.
Gelesen 690 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 16 November 2017 20:34

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