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Freitag, 27 Oktober 2017 09:41

Doppelhaushalt stößt in Fraktionen auf Vorbehalte

geschrieben von Michael Tietz
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Längst Makulatur: Die Zahlen der im Juni veröffentlichten Haushaltssatzung sind von der Realität überholt worden, zugunsten der Stadt. Längst Makulatur: Die Zahlen der im Juni veröffentlichten Haushaltssatzung sind von der Realität überholt worden, zugunsten der Stadt. Foto: Screenshot, varel.de
Die Verwaltung möchte 2018 und 2019 im Paket überplanen, um Zeit und Aufwand zu sparen.

Varel. Zwei auf einen Streich – nach diesem Motto hat Jens Neumann, Leiter des Fachbereichs Finanzen im Vareler Rathaus, am Mittwoch im Finanzausschuss vorgeschlagen, für die kommenden zwei Jahre wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen. Das war bereits für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 gemacht worden, und Neumann wie auch Bürgermeister Wagner warben dafür, dieses Vorgehen erneut ins Auge zu fassen: „Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht, so ein Doppelhaushalt hat insbesondere aus Sicht der Verwaltung seine Vorteile“, erklärte Jens Neumann.

Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht es den Kommunen ausdrücklich, einen Doppelhaushalt zu beschließen. Damit werden im Haushaltsplan Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre getroffen, wenngleich trotzdem nach Jahren getrennt.
Zu den von Seiten der Verwaltung angeführten Vorteilen zähle insbesondere die Zeitersparnis – für die Verwaltung, aber auch bei der Politik, die so eben nur einmal in 24 Monaten die oft zähen Haushaltsberatungen führen muss. Im zweiten Jahr liege ferner schon am Neujahrstag ein beschlossener und genehmigter Haushalt vor, insbesondere die Bauverwaltung könne so zu Jahresbeginn beschlossene Projekte rasch umsetzen. Bei Einzelhaushalten dauert es nicht selten bis Jahresmitte, bis die Kommunalaufsicht den vom Rat verabschiedeten Haushalt genehmigt hat – bis dahin dürfen streng genommen keinerlei freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden.
Jens Neumann wies aber auch auf – wie er sagte, vermeintliche – Nachteile hin: „Es besteht auf längere Sicht eine größere Unsicherheit, was kalkulierte Einnahmen betrifft. Auch könnte man seitens der Politik den eigenen Spielraum reduziert sehen. Doch es besteht jederzeit die Möglichkeit, mit einem Nachtrag zum Haushalt einzugreifen und auch kurzfristig nachzusteuern, wenn das notwendig oder gewünscht sein sollte.“ Aus Sicht der Verwaltung würden die Vorteile ganz klar überwiegen, so Neumann abschließend.

„Nehmen damit die politische Debatte raus“
Axel Neugebauer erklärte für die Fraktion Zukunft Varel, dass man die vorgetragenen Argumente nachvollziehen und dem Vorschlag im Sinne einer hohen Effizienz nur zustimmen könne. Bedenken kamen hingegen von den Grünen: Sigrid Busch gab zu bedenken, dass sich die Finanzlage ja innerhalb eines Jahres massiv verändern kann, was man erst in diesem Jahr erlebt habe. Carsten Kliegelhöfer kritisierte, dass mit einem Doppelhaus bestimmten Einrichtungen – etwa den Grundschulen – der Druck auferlegt werde, gleich für zwei Jahre Budgetüberlegungen anzustellen. Grundsätzlich sei der Vorschlag nachvollziehbar, es müsse aber klare Regeln zu Ablauf und Kommunikation in den Gremien geben. Wünschenswert sei eine regelmäßige Unterrichtung im Finanzausschuss an nachvollziehbaren Kennzahlen. Sowohl Hergen Eilers (CDU) als auch Jürgen Bruns (SPD) signalisierten die Bereitschaft, einem Doppelhaushalt aufzustellen, aber es solle dabei interfraktionell einen Konsens geben. „Man nimmt natürlich für das zweite Jahr ein wenig die politische Debatte raus“, so Bruns. Hergen Eilers gab hingegen zu bedenken, dass man die vergleichsweise schnelle Abfolge von Haushalts- und Investitionsberatungen mit Blick über gleich zwei Jahre ein wenig dämpfen könnte.

Zu schaffen macht den Mitarbeitern in der Kämmerei unter anderem der zusätzliche Aufwand, der durch die Umstellung der Haushaltsführung auf die sogenannte Doppik entstanden ist: Nachdem die Eröffnungsbilanz der Stadt inzwischen erstellt ist, geht es nun noch darum, Abschlüsse für die vergangenen Jahre zu erstellen. Eine enorme Zahlenmenge gilt es da zu verarbeiten, viele Werte mussten im Zuge der ersten Bilanzierung quasi aus dem Nichts erst einmal herbeigeführt werden. „Wir sind in der Kämmerei personell eng aufgestellt“, betonte Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, „auch die Forderung nach noch mehr Transparenz macht ja Arbeit. Es ist ratsam, in diesem Bereich ein wenig Luft zu bekommen.“
Das wollte Carsten Kliegelhöfer genauer erläutert haben: „Worin genau besteht denn dieser Rückstand und wie gedenkt die Verwaltung, dieses immer wieder ins Feld geführte Personalproblem zu lösen?“ – offenbar bestehe hier ja Handlungsbedarf. Jens Neumann gab aber Entwarnung: Man befinde sich, was dieser zeitliche Rückstand bei den Bilanzen betreffe, in guter Gesellschaft, das brauche seine Zeit. Für diese teils sehr spezifischen Sachverhalte sei es nicht sinnvoll, zusätzliche Mitarbeiter langwierig einzuarbeiten. „Wir beißen besser noch ein, zwei Jahre die Zähne zusammen um auf Stand zu kommen“, so der Kämmerer.
Schließlich kam man überein, noch einmal in den Fraktionen über den Vorschlag zu beraten, möglicherweise könnten Bedenken ausgeräumt werden. Im Verwaltungsausschuss am 9. November soll dann entschieden werden. „Der Vorschlag hätte auch schon im Sommer kommen können, so kommen wir nun wieder in Zeitnot“, merkte der Vorsitzende Bernd Redeker an. Denn laut Vorschlag von Jens Neumann soll schon Mitte Januar ein Entwurf für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, den die Fraktionen dann bis Mitte Februar beraten könnten und der letztlich in die Satzung münden soll, die vom Stadtrat möglichst im März verabschiedet würde. Was streng genommen ohnehin zu spät ist, eigentlich soll ein Haushaltsplan der Kommunalaufsicht einen Monat vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorgelegt werden kann. Theorie und Praxis liegen hier aber traditionell weit auseinander.

Fehlbetrag sinkt um mehr als 4 Millionen
Weit auseinander liegen auch Prognose und Realität, was die Zahlen des diesjährigen Ergebnishaushalts betrifft. Das allerdings gibt durchaus Anlass zur Freude: Wie Jens Neumann mitteilte, haben sich die Zahlen nunmehr leicht verbessert, nachdem bereits vor zwei Monaten insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich von rund 6 auf über 10 Millionen Euro nach oben korrigiert worden waren. Alles in allem liegen die kalkulierten Erträge nun um gut 5,2 Millionen Euro über den Annahmen zu Jahresbeginn, die Ausgaben hingegen sind um rund 800.000 Euro gestiegen – ergibt eine Verbesserung um rund 4,4 Millionen Euro. Statt eines Fehlbetrages von mehr als 5,3 Millionen Euro ist nun noch mit einem Minus von etwa 874.000 Euro zu rechnen, das obendrein gedeckt ist von den Millionenüberschüssen aus den Vorjahren. Davon kann die Stadt nun etwas länger zehren, denn für 2019 und 2020 sind jeweils Defizite im Ergebnishaushalt zu erwarten. Im kommenden Jahr hingegen, so die derzeitige Berechnung, könnte es für ein ganz kleines Plus reichen. DIe Liquiditätslage sei gut, bestätigte Jens Neumann auf Nachfrage, Kassenkredite müssen in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.
Gelesen 782 mal Letzte Änderung am Freitag, 27 Oktober 2017 11:03

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