Anzeigen

Redaktion

Media-Daten

 

Friebo

Bürozeiten:
Montags bis Donnerstag: 9 bis 13 Uhr und 14:00 bis 17 Uhr
Freitags: 9 bis 12 Uhr

Kontakt
Montag, 08 Januar 2018 21:05

Bürgermeister beklagen Mangel an Solidarität

geschrieben von Redaktion
Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Friesland. Der Kreistag des Landkreises Friesland hat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel weitreichende Beschlüsse gefasst, die direkt auch die gemeindliche Ebene betreffen. Dazu nehmen alle Bürgermeister der Städte und Gemeinden in Friesland Stellung: In der gemeinsamen Pressemitteilung von Gerd-Christian Wagner (Varel), Heiner Lauxtermann (Zetel), Andreas Meinen (Bockhorn), Gerhard Böhling (Schortens), Stephan Eicklenborg (Sande), Björn Mühlena (Wangerland), Jan Edo Albers (Jever) und Dirk Lindner (Wangerooge) heißt es: Kreisumlage senken

„Mit großem Bedauern nehmen die Bürgermeister des Landkreises Friesland die Entscheidung zur Kreisumlagefestsetzung zur Kenntnis. Damit hat die Mehrheitsgruppe samt Kreisverwaltungsspitze ihre Sichtweise zum Verhältnis Landkreispolitik und Gemeindepolitik zum Ausdruck gebracht. Die Bürgermeister sehen in der jetzt beschlossenen Kreisumlagenhöhe eine eindeutige Schieflage in der Finanzausstattung zwischen Landkreis sowie Städten und Gemeinden und richten den Appell an die Kreispolitik, hier nachzubessern und eine bedingungslose Senkung von mindestens drei Punkten zu beschließen.“
Bedauert wird ebenfalls die Kopplung einer Entlastung mit der Frage der Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich. Die auf Landesebene schon avisierte Beitragsfreiheit werde aus heutiger Sicht lediglich die Kosten der Elternschaft mindern: „Eine Entlastung bei den Restkosten der Städte und Gemeinden wäre ein Wunder. Insofern plädieren die Bürgermeister weiter für eine bedingungslose Kreisumlagesenkung. Der Landkreis ist gesetzlich dazu verpflichtet, nach Abwägung der Situation aller beteiligten Kommunen die Kreisumlage jährlich festzusetzen.“

Die Bürgermeister beklagen außerdem, dass die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) nicht bürgernah bei den Städten und Gemeinden sondern beim Landkreis untergebracht werden sollen. „Leider hat die Kreispolitik unseren serviceorientierten, gemeindestärkenden Vorschlag ignoriert. Besonders bedauerlich ist die Tatsache, dass die 2015 eingeführte Doppelstruktur aufrechterhalten bleibt. Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten, die schlussendlich alle Bürger tragen müssen.“ ´
Kritisiert wird weiter, dass die aktuelle politische Diskussion zur Kreisumlage durch die Kreisspitze auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeitenden ausgetragen werde: „Die Mitarbeitenden der Verwaltungen von Landkreis, Städten und Gemeinden arbeiten seit Jahren erfolgreich und vertrauensvoll zusammen, und bringen trotz allseitigem jahrelangem Sparzwang und wachsender Aufgaben gute Leistungen für die Bürger ihrer Kommunen. Dies gilt ausdrücklich auch für Verwaltungsmitarbeitende der Städte und Gemeinden. Alle verdienen für ihre Arbeit unsere Anerkennung und sollten nicht gegeneinander ausgespielt und instrumentalisiert werden.“
„In den vergangenen Jahren haben die Städte und Gemeinden mit großer Solidarität die Kreispolitik im Bereich der Schulbausanierungen und bei der Entschuldung (seit 1990 sank der Betrag von 74 Millionen Euro auf aktuell rund 50 Millionen Euro) begleitet“, heißt es weiter in der Presseerklärung. Mittlerweile habe der Schuldenstand der Städte und Gemeinden allerdings einen bedrohlichen Stand erreicht. „Der negative Trend der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass hier langfristige Verbindlichkeiten von über 67,5 Millionen Euro aufgelaufen sind. Im Jahr 2011 waren es noch 47,8 Millionen.“ Dies bedeute eine Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung bei 100.000 Einwohnern auf gemeindlicher Ebene von 478 Euro im Jahre 2011 auf 675 Euro in 2016. Das ist eine Steigerung von 41 Prozent.
Grund dieser Schieflage sei der fehlende Überschuss in den Ergebnishaushalten, der für notwendige Investitionen erforderlich gewesen wäre. Fest stehe, die Kommunen mussten für ihre notwendigen Investitionen größtenteils Kredite aufnehmen, der Landkreis zahle seine Investitionen aus laufenden Überschüssen (zum Beispiel auch aus der jährlich festgesetzten Kreisumlage): „Unterm Strich erwarten wir hier nun eine gleichgelagerte Solidarität seitens der Kreispolitik, denn die sinnvollen Investitionen in Krippen, Feuerwehren, Straßen und Grundschulen stehen auf gemeindlicher Ebene an.“
Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass die Leistungen des Landkreises allen Bürgern zuteil würden und Geld sinnvoll ausgegeben werde, entbinde nicht vom Gebot der Solidarität und Ausgewogenheit. Erst recht nicht, wenn man berücksichtige, dass es die Bürger der Städte und Gemeinden seien, die durch Zahlung der Grund- und Gewerbesteuern den Grundstein für die Haushalte der Städte und Gemeinden legen: „Die Waage der Solidarität ist nicht mehr ausbalanciert; es ist Aufgabe und Pflicht der Bürgermeister, die Kommunalpolitik hierauf hinzuweisen.“

Den Vorwurf seitens der Kreisspitze, dass man nicht verhandelt habe, sehen die Bürgermeister nicht und erklären: „Immer wieder wurde das Thema von uns angesprochen, aber vom Landrat angeführt, dass ihm die Mehrheitsgruppe im Zuge der letztjährigen Kreisumlagediskussion Verhandlungen untersagt habe. Auch ein Gespräch mit der Ersten Kreisrätin in Sachen Kita-Unterstützung blieb ohne Reaktion.“

Gelesen 155 mal

Online lesen...

Facebook

Adresse

Friesländer Bote GmbH & Co. KG
Friesländer Bote GmbH & Co. KG
Elisabethstr. 13
Elisabethstr. 13
26316 Varel
26316 Varel

Bürozeiten:

Montag bis Donnerstag:
Montag bis Donnerstag:
9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Freitag:
Freitag:
9 bis 12 Uhr
9 bis 12 Uhr