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Donnerstag, 27 April 2017 17:43

Bauantrag für Geflügelstall bei Dangast eingereicht

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Hähnchenmast an der Wehgaster Straße - Vorgesehen ist eine Anlage mit Kapazität für bis zu 30.000 Tiere. Bislang gibt es in Varel keine Sondergebiete für Geflügelställe.

Varel. Der Stadt Varel liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Geflügelmaststalls nahe Dangast vor. Das bestätigte Bürgermeister Gerd-Christian Wagner auf Nachfrage. Den Ratsmitgliedern war das Schreiben im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben worden.
Der Antragsteller beabsichtigt, an der Wehgaster Straße eine Stallanlage mit Platz für bis zu 30.000 Masthähnchen zu errichten, nunmehr aber weiter östlich als bei den ersten Überlegungen vorgesehen, mit denen sich die Stadt bereits vor gut zwei Jahren konfrontiert sah.

Im Herbst 2014 hatte es bereits eine Voranfrage zum Bau eines Geflügelstalls gegeben, die hatte der Vorhabenträger dann aber zunächst wieder zurückgezogen. Dabei hatte der Investor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Planung keineswegs gescheitert wäre und das grundsätzlich an der Absicht zum Bau eines Geflügelstalls festgehalten werde. In der Zwischenzeit habe es nun zahlreiche Abstimmungsgespräche mit der Stadt gegeben, die nunmehr auch zu der Verlegung des Standortes weiter nach Osten geführt hätten.
Wie der Unternehmer bereits im Herbst 2014 erklärte, sei ferner nicht geplant, tatsächlich die maximal mögliche Zahl von knapp 30.000 Tieren zu halten, vielmehr sei ein Besatz mit einer vergleichsweise langsam wachsenden Rasse vorgesehen. Die Aufzucht der Hähne solle sich so weit wie möglich am Tierwohl orientieren und über die ohnehin geltenden Standards deutlich hinausgehen, teilte der Antragsteller damals mit. Vorgesehen sei „ein Nischenprodukt“, eine Mischung aus dem, was einerseits landläufig – meist negativ konnotiert – als „konventionelle Geflügelmast“ und andererseits als Bio-Haltung verstanden wird. Schließlich werde auch der Markt entscheiden, was wirtschaftlich darstellbar ist. Ein geschlossener Stall aber müsse sein, der Freilauf der Tiere komme schon aus Gründen der Seuchenprävention nicht in Frage.

Ob und inwieweit die Gremien der Stadt Einfluss nehmen können auf ein solches Vorhaben, darüber war im Planungsausschuss bereits im Herbst 2014 ausführlich diskutiert worden. Sollte die Politik den Bau zu verhindern suchen, wäre das sehr schwierig – wenn überhaupt möglich, wie Stadtplaner Olaf Freitag damals dargelegt hatte. Nicht zuletzt muss bei der Betrachtung unterschieden werden zwischen landwirtschaftlich und gewerblich betriebener Geflügelmast: Um erstere handelt es sich dann, wenn mindestens die Hälfte des für die Aufzucht der Tiere benötigten Futters auf eigenen oder dauerhaft gepachteten landwirtschaftlichen Flächen angebaut werden kann. Ist diese Bedingung erfüllt, handelt es sich um ein privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch, das grundsätzlich Anspruch auf Genehmigung hat, sofern diesem, wie es im Gesetzbuch heißt, „öffentliche Belange nicht entgegenstehen“. Einfach gesagt: Einen solchen landwirtschaftlichen Geflügelstall im Außenbereich hätte die Kommune fast zwangsläufig zu genehmigen.
Etwas anders sieht es bei gewerblich betriebener Geflügelmast aus, wie sie hier zunächst beantragt wurde: dafür kann die Stadt sogenannte Vorranggebiete ausweisen, auf die Antragsteller dann verwiesen werden können, für das übrige Stadtgebiet ergäbe sich daraus zunächst eine Ausschlusswirkung. Den Antrag, ein Sondergebiet „Geflügel-Mastställe“ im Flächennutzungsplan der Stadt auszuweisen, hatte die Fraktion der Menschenmüll-Wähleraktion im Herbst 2014 gestellt. Umgesetzt wurde er bislang nicht.

Ob und wo solch ein Sondergebiet ausgewiesen werden könnte, ist bis dato auch völlig offen geblieben, mit Vorschlägen dazu hielt man sich seinerzeit im Ausschuss geflissentlich bedeckt – wohl wissend, dass man sich diesem emotional aufgeladenen Thema immer den Unmut der jeweils betroffenen Nachbarschaft zuziehen wird.
Das weiß auch der jetzige Antragsteller: Der hatte seine Bauvoranfrage vor gut zwei Jahren zunächst zurückgezogen, obwohl dem Projekt an dem vorgesehenen Standort planerisch und rechtlich nichts im Wege gestanden hätte. Es sei aber nachzuvollziehen, dass einige Menschen sensibel auf diese Thematik reagieren, so der Unternehmer damals. Viele Bedenken seien dabei allerdings „eher emotionaler Natur“ denn durch sachliche Abwägung begründet. Das Vorhaben hatte in den Gremien für lebhafte Debatten gesorgt. Die Mehrheit der Fraktionen hatte es seinerzeit kritisch gesehen, auch im Kommunalwahlkampf 2016 spielte das Thema eine Rolle. Ein Geflügelmaststall ausgerechnet in der Nähe des Tourismuszentrums und Kurortes Dangast sei abzulehnen, so der Tenor.

Doch das Planungsrecht bietet für eine solche politische Ablehnung im Grunde kaum Spielraum. Dennoch wird der Bescheid der Stadt zu diesem Bauantrag zunächst wohl noch auf sich warten lassen: Vor dem Hintergrund des im Raume stehenden MMW-Antrages zur Ausweisung eines Sondergebietes soll den Ratsgremien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der städtische Planungsausschuss wird sich des Themas annehmen, die nächste Sitzung findet voraussichtlich statt am Montag, 15. Mai.
Gelesen 479 mal Letzte Änderung am Dienstag, 09 Mai 2017 17:54

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