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Freitag, 19 Mai 2017 12:21

Geflügelmast: Politik spielt zunächst auf Zeit

geschrieben von Michael Tietz
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Die Mehrheit im Planungsausschuss will Bau von Tiermastbetrieben künftig steuern. Zunächst soll ein Fachmann der Landwirtschaftskammer informieren.

Varel. Der Bau eines neuen Hähnchenmaststalls an der Wehgaster Straße nahe des Kurortes Dangast soll, wenn irgend möglich, verhindert werden. In diesem Ziel sind sich die politischen Fraktionen des Vareler Stadtrats überwiegend einig. Ob und wie das gelingen kann, darüber wurde am vergangenen Montag einmal mehr im Planungsausschuss des Stadtrats gesprochen.
Stadtplaner Olaf Freitag stellte dazu zunächst das Vorhaben vor, um das es in diesem Zusammenhang konkret geht: Wie berichtet, war bei der Stadt ein Bauantrag für einen Hähnchenmaststall an der Wehgaster Straße eingereicht worden. Grundsätzlich handelt es sich dabei um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich, das Anspruch auf Genehmigung hat. Konkret geplant ist hier der Bau eines etwa 95 mal 18 Meter großen Hähnchenmaststalls mit Platz für bis zu 29.900 Tiere plus Vorraum, drei Futtermittelsilos und einer Sammelgrube nördlich der Wehgaster Straße in Höhe „Goldene Linie“.

Im Rahmen des Antragsverfahrens hat die Stadt den Bauantrag an verschiedene Behörden weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme – darunter die Imissionsschutzbehörde sowie die Untere Wasserbehörde beim Landkreis und auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich. Und die hat prompt auf die Bremse getreten: Mit Blick auf „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“, wie es im Amtsdeutsch heißt, könne eine zusätzliche Zufahrt zum in Rede stehenden Grundstück nicht genehmigt werden, heißt es in der Stellungnahme. Olaf Freitag wies aber darauf hin, dass damit die Angelegenheit nicht zwingend erledigt sei. Es bleibe abzuwarten, ob diese negative Stellungnahme der Verkehrsbehörde im Falle einer juristischen Auseinandersetzung Bestand haben wird.
Die Frage, ob die Hähnchenzucht in Dangast sein muss, ob Intensivtierhaltung gesellschaftlich gewünscht ist, ob und welche „gefühlten“ Auswirkungen ein solcher Maststall auf den Kurort Dangast hat – all das könne nicht Gegenstand des Verfahrens sein, betonten sowohl Olaf Freitag als auch Bürgermeister Wagner wiederholt: „Die Stadt kann nur prüfen, ob das Vorhaben baurechtlich zulässig ist, oder nicht“, so Freitag. Auch die Lage im Landschaftsschutzgebiet sei kein Hindernis. Die Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet seien indes noch durch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises zu prüfen. Schon zu Beginn der Sitzung hatten sich mehrere Bürger in der Fragestunde zu dem Vorhaben zu Wort gemeldet, immer wieder war dabei eine „schädliche Wirkung“ durch den Maststall auf den Ort Dangast prophezeit worden. Tatsächlich steht im Baugesetzbuch, dass auch privilegierten Bauvorhaben „öffentliche Belange“ nicht entgegenstehen dürfen. „Sind die Beeinträchtigung von Lebensqualität und Gesundheit und die Schädigung des Tourismus keine öffentlichen Belange?“, fragte etwa Dr. Peter Beyersdorff den Ausschuss. Nein – zumindest nicht im Sinne des Baugesetzbuches, so die zwangsläufig unbefriedigende Antwort des Bürgermeisters: „Es muss eine konkrete, objektiv feststellbare Beeinträchtigung vorliegen, der pauschale Hinweis etwa auf einen Imageschaden reicht nicht aus“, so Wagner. Zumal dem Antrag bereits ein Gutachten zu Geruchsemissionen beigefügt ist, dass dem Vorhaben die Verträglichkeit am vorgesehenen Standort bescheinigt.

Wie aber nun könne man den Geflügelstall in Dangast verhindern? Eine Möglichkeit wäre die Ausweisung eines Sondergebietes als Vorrangfläche, damit verbunden wäre quasi eine Ausschlusswirkung für das restliche Stadtgebiet. Doch davon wollte man im Ausschuss nicht viel wissen. Die Vertreter der Fraktion Zukunft Varel zeigten vielmehr die Bereitschaft, sich mit dem vorliegenden Antrag zu arrangieren: Man habe es mit einem „überschaubaren Fall“ zu tun, sagte etwa Leo Klubescheidt, „und eine Verhinderung des Stalles wäre doch auch mit Sondergebiet nicht garantiert, es bleibt doch der Ausweg über die landwirtschaftliche Privilegierung.“ Denn ein Sondergebiet würde lediglich bei gewerblichen Mastbetrieben, nicht bei landwirtschaftlichen Vorhaben greifen. Zudem sehe er die Gefahr, dass man mit einem Sondergebiet industrielle Investoren anlocke, die Ställe „in ganz anderen Dimensionen bauen“, so Klubescheidt. „Was wir jetzt hier haben, ist doch das kleinere Übel.“
Auch Hergen Eilers zeigte sich skeptisch, was die Ausweisung eines Sondergebietes betrifft: „Wo sollte das denn sein? Da machen wir doch bloß ein neues Fass auf.“ Die CDU stehe grundsätzlich an der Seite der Landwirtschaft, „aber für diesen Standort nahe Dangast kommt natürlich nicht gerade Begeisterung auf.“ Ähnlich äußerte sich Georg Ralle (SPD): „Wir müssen sehen, dass wir damit von Dangast wegkommen“, zumal nicht gesichert sei, dass es bei nur einem Stall bleiben würde.
Will man nun den zunächst einmal bestehenden Anspruch auf Baugenehmigung zurückweisen, braucht es dafür eine fundierte Begründung, die zu finden kein leichtes Spiel werde, wie Olaf Freitag betonte. Der Antrag von Zukunft Varel, das Thema noch einmal zu vertagen, fand keine Mehrheit. Gegen die ZV-Stimmen entschied sich der Ausschuss mehrheitlich dafür, ein Verfahren in Gang zu setzen mit dem Ziel, auf den Bau von Intensivtierhaltungsanlagen Einfluss nehmen zu können. Die Verwaltung soll nun einen Vorschlag zur Einleitung eines entsprechenden Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan ausarbeiten. Damit hat man seitens der Stadt nun zunächst einmal Zeit gewonnen: Gut vier Monate hat der Stadtrat nun Zeit, formal einen Änderungsbeschluss zu fassen. Danach ist dann ein Jahr Zeit, die F-Planänderung zu erarbeiten und zu beschließen. Solange kann der Bauantrag zurückgestellt werden.
Zunächst aber wird es weitere Informationen geben: Auf Vorschlag der Mehrheitsgruppe wird am kommenden Dienstag, 23. Mai, ein Vertreter der Landwirtschaftskammer „zur baurechtlichen Genehmigungssituation von Tierintensivhaltungsanlagen sowie deren bauleitplanerische Steuerungsmöglichkeiten“ referieren. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.30 Uhr, es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Fragen zu stellen.
Gelesen 764 mal Letzte Änderung am Freitag, 19 Mai 2017 12:24

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