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Freitag, 21 Dezember 2018 11:35

Neue Entgeltordnung für Kindertagesstätten

geschrieben von Anja Süßmuth-Gerdes
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Zetel. Mit dem 1. August 2019 gilt für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres eine Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten bei einer täglichen Betreuungszeit von bis zu acht Stunden. Entgelte können somit nur noch für Kinder unter drei Jahren erhoben werden. Bei Kindern über drei Jahren ist die Festsetzung eines Entgeltes nur für eine Betreuungszeit möglich, die acht Stunden täglich überschreitet.
Aufgrund dieser geänderten Rechtslage ist eine neue Entgeltordnung für die Erhebung von Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten ausgearbeitet worden. Sie soll aus Gründen der Vereinfachung zukünftig statt einer Satzung Grundlage sein. Die Gebührenbescheide fallen damit weg, stattdessen werden Rechnungen gestellt.
Für die Beitragsfreiheit hat der Gesetzgeber bewusst das Alter der Kinder zur Grundlage gemacht und nicht die Frage, ob ein Krippen- oder ein Kindergartenplatz in Anspruch genommen wird. Auf diese Weise wird vermieden, dass Eltern ihr Kind aus Kostengründen, sobald es drei Jahre alt ist, von der Krippe in den Kindergarten ummelden. Aus diesem Grund gibt es in der neuen Entgeltordnung auch keine Festlegung unterschiedlicher Beiträge für einen Krippen- beziehungsweise Kindergartenplatz.
Für Krippenplätze enthält die neue Entgeltordnung die bisher gültigen Beiträge. Die Entgelte sind dabei unverändert für eine Kernbetreuungszeit für vier Stunden täglich festgelegt. Ein Zusatzbeitrag von zehn Euro monatlich ist für jede weitere halbe Stunde täglich zu zahlen. Für Kinder in einem Alter über drei Jahren, die in einer Kindertagesstätte pro Tag mehr als acht Stunden betreut werden, ist der Zusatzbeitrag in gleicher Höhe wie für Kinder unter drei Jahren festgelegt. Die Geschwisterermäßigung ist dabei wie folgt beibehalten worden: Auch wenn das erste Kind beitragsfrei ist, zahlen Eltern für das zweite ebenso wie für jedes weitere Kind nur 50 Prozent des Entgeltes.
„Die Entgeltordnung musste gemacht werden“, hob Bürgermeister Heiner Lauxtermann in der jüngsten Gemeinderatssitzung hervor, Bernd Pauluschke betonte, dass die Gemeinde durch die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land „nicht in Geld schwimmt“ und immer noch zuzahle. Wilhelm Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich in der Sitzung nicht einverstanden mit der Klausel, die Entgeltordnung müsse nicht veröffentlicht werden. Hier fehle die notwendige Transparenz. Heiner Lauxtermann verwies darauf, dass hierdurch lediglich eine Vereinfachung angestrebt werde.
Mit drei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Gemeinderat die Entgeltordnung der Gemeinde Zetel über die Erhebung von Entgelten für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Zetel zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die derzeitige Satzung noch Bestand, bevor sie dann außer Kraft tritt.
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