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Freitag, 22 März 2019 10:10

Bockhorn wird kein Teil der Entwicklungszone

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Bockhorn. Die Gemeinde Bockhorn tritt nicht in Gespräche mit der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven ein. Mit knapper Mehrheit hat sich der Bockhorner Gemeinderat nur einen Tag nach der ebenfalls abschlägigen Entscheidung des Vareler Stadtrats gegen Gespräche um einen etwaigen Beitritt der Gemeinde in die Entwicklungszone des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer ausgesprochen.
Besonders überraschend war das Ergebnis nicht – bereits in der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss im Mai 2018, in der das Konzept der Biosphärenreservatsgemeinden von Jürgen Rahmel und Peter Südbeck von der Nationalparkverwaltung erläutert worden war, hatten die Befürworter nach langer Diskussion unterlegen: drei Ja-Stimmen gegen fünf Gegenstimmen war am Ende das Abstimmungsergebnis. In der nun erfolgten Ratssitzung fiel das Ergebnis mit acht Zustimmungen, neun Ablehnungen sowie vier Enthaltungen knapper aus. Zu denen, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören Harald Duttke (FDP), Björn Graf (UWG), Diedrich Loers (SPD) sowie Bürgermeister Andreas Meinen.
Erst 2030 kann der Bockhorner Rat sich politisch wieder mit einem möglichen Beitritt auseinandersetzen. Die ersten Gespräche mit den Städten und Gemeinden, die Teil der Entwicklungszone werden wollen, fanden bereits im Februar statt. Den teils hitzig-emotionalen Austausch zwischen Kritikern des Vorhabens, darunter CDU und UWG, sowie den Befürwortern in SPD, Grüne und FDP, verfolgten zahlreiche Zuschauer, der Ratssaal war komplett gefüllt. Zu den Zuhörern zählten Vertreter der Landwirtschaft sowie der Kreislandvolkverbände.
Die CDU habe mit dem Landkreis, Deich- und Touristikverbänden und anderen Einrichtungen sowie Landwirten umfangreiche Gespräche geführt, und basierend auf den Erkenntnissen des Informationsaustausches zu einer Entscheidung gekommen, erklärte Thorsten Krettek (CDU): „Wir wollen keine weiteren Fesseln. Jeder Bürger wäre von dieser Entscheidung betroffen und wir haben bereits jetzt hohe bürokratische Hürden.“ Es sei scheinheilig, in Gespräche einzutreten, wenn im Hinterkopf bereits feststehe, dass man das Ergebnis nicht wolle, so der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Die umfangreiche Diskussion verdeutliche nur, das erheblicher Gesprächsbedarf bestünde, entgegnete Rolf Scherer (Gruppe Scherer/FDP): „Wir müssen reden. Wir sind zwar nur ein kleines Rädchen, aber hier an dieser Stelle einfach zu sagen, das machen wir nicht, ist nicht fair gegenüber den Jugendlichen, die gerade auf die Straße gehen.“ Ob ein Beitritt Sinn mache, lasse sich nur im Gespräch erörtern: „Es gibt Gründe beizutreten und es gibt vielleicht auch Gründe, die dagegen sprechen. Als Gemeinde können wir jederzeit wieder raus.“ Mit einer Bereitschaft setze man auch gegenüber anderen Kommunen ein Signal und zeige nicht zuletzt, dass man sich als Gemeinde mit dem Nationalpark identifiziere.
Das Biosphärenreservat führe zu Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Nutzung sowie der Bauausweisung, erklärte Christa Hoppenheit (UWG). Der Naturschutz habe in der Gemeinde bereits einen hohen Stellenwert. Heiko Haschen (CDU) kritisierte, dass die Zusage seitens der Nationalparkverwaltung, es gebe durch den Beitritt keine Einschränkungen, sondern ausschließlich freiwillige Entwicklungen, angesichts der zahlreichen Bestimmungen, die in Bezug auf das Biosphärenreservat gelten würden, nicht haltbar sei. Die Lage des Hofes im Biosphärenreservat gerate schlussendlich zum Nachteil, da starke Wertverluste für die landwirtschaftlichen Flächen zu erwarten seien, erläuterte Heiko Haschen, der für seine Argumentation auf Auszüge aus der Biosphärenreservatsverordnung hinwies.
Viele der landwirtschaftlichen Flächen seien in Privateigentum, so der Ratsherr, dieses sei nicht zuletzt durch das Grundgesetz streng geschützt. Die Landwirte fühlten sich auf dem Entscheidungsweg nicht mitgenommen und hätten Angst um ihre Existenzgrundlage: „Ich sehe hier viele junge Leute im Publikum, die in einer landwirtschaftlichen Ausbildung sind. Wir sollten diese Menschen nicht diffamieren, sondern stolz auf sie sein.“
Heiko Haschen übte zudem Kritik an der Nationalparkverwaltung. Deren „restriktive Haltung“ stelle den Schutzzweck der Natur über den des Menschen. Zudem zeige die ausbleibende Bewirtschaftung auf geschützten Deichflächen eine negative Entwicklung auf, so das CDU-Mitglied: „Dort wachsen mittlerweile nur noch minderwertige Gräser, Hasen oder Wiesenbrütergänse sind dort kaum mehr anzutreffen.“
Christian Bergfeld (SPD) hielt entgegen, die Aussagen der CDU beträfen nicht allgemein die Bürger Bockhorns, sondern vor allem die Landwirte: „Wir sollten alle Einwohner bei dieser Entscheidung mitnehmen und nicht nur eine bestimmte Klientel.“ Das gehe nur mit entsprechender Transparenz, bevor eine abschließende Entscheidung darüber getroffen werde, so Bergfeld. Es sei die Aufgabe eines jeden Ratsmitgliedes, Gespräche zu führen – „wenn wir das ablehnen, werden wir unserem gewählten Amt nicht gerecht.“
Es überrasche ihn, dass viele Zuhörer aus der Landwirtschaft da seien und nur wenige, die für einen Biosphärenbeitritt seien, erklärte Dirk Ihmels (CDU). Der Vortrag der Nationalparkverwaltung habe schlichtweg nicht überzeugen können und zudem Vorteile verkauft, die für die Gemeinde Bockhorn keine sind: Es sei vom Leader-Programm gesprochen worden, dem Bockhorn bereits angehöre. „Ich habe Angst, dass die Selbstständigkeit von Bockhorn verloren geht. Mein Gefühl ist, dass wir immer mehr zur Kooperation gezwungen werden.“ Die CDU vermische verschiedene Fakten mit Emotionen in der Diskussion, kritisierten Rolf Scherer und Christian Bergfeld. „Ängste können nur genommen werden, wenn wir auch darüber reden“, betonte Christian Bergfeld.

Abschlägig beschieden wurde der Antrag von Harald Duttke (FDP) auf geheime Abstimmung: lediglich er und Bügermeister Andreas Meinen stimmten dafür.
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