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Donnerstag, 13 August 2020 14:34

Autohof Ellens: Protest geht in die nächste Runde

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Die begonnenen Bodenarbeiten für den Autohof sind bereits von der Zufahrtstraße Richtung Ellens aus zu sehen. Der künftige Autohof soll nicht nur einen Logistikport umfassen, sondern auch Gastronomie und Tankmöglichkeiten. Die begonnenen Bodenarbeiten für den Autohof sind bereits von der Zufahrtstraße Richtung Ellens aus zu sehen. Der künftige Autohof soll nicht nur einen Logistikport umfassen, sondern auch Gastronomie und Tankmöglichkeiten. Foto: Thorsten Soltau
Zetel. Der Protest der Klimagruppe Friesische Wehde geht in die nächste Runde. In einem Offenen Brief wünscht sich die Gruppe „ausführliche Antworten“ der hiesigen Politik auf Fragen. Gleichzeitig fordern sie „den Stopp aller aktuellen und bisherigen Bauaktivitäten inklusive der vorbereitenden Arbeiten auf dem Gelände“.
Gleichzeitig sollen die Zeteler Politiker eine „zeitnahe erneute ausführliche Prüfung des Projektes unter Beachtung der Klimarisiken und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung“ beschließen und zeitnah umsetzen. „Wir haben Angst um unser Wattenmeer, unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, die Bewahrung unserer Heimat und die Zukunft unserer Gemeinde“, führen die Unterzeichner im Brief als Gründe für den Protest an.
Im Nachfolgenden die gestellten Fragen der Klimagruppe in voller Länge:

„Ökologische Aspekte:
1. Können Ausgleichsflächen tatsächlich die direkte Landschaftszerstörung und lokale Schäden und Einflüsse wie Flächenversiegelung, Lärm, Licht, Emissionen in Form von Müll, Abgasen und Staub wieder gut machen?
2. Das Gelände liegt direkt in der Zeteler Marsch, die es zu schützen gilt. Die Marschböden trocknen aus und verdichten sich durch die Bebauung, was ökonomische und ökologische Folgen hat. Sind diese Folgen sowie der Verlust des Bodens als CO2-Speicher mit einkalkuliert?
3. Rund 17% der Treibhausgasemissionen weltweit entstehen in der Zement- und Stahlproduktion. Halten Sie die Verwendung von Beton bzw. dem enthaltenen Zement und Stahl in dieser Größenordnung für vertretbar? Gibt es nachhaltige Baupläne, die dies berücksichtigen?
4. Gibt es konkrete Pläne für zukünftige Wasserstoffproduktion?
5. Sind die Strukturen leicht zurück zu bauen, wenn das Projekt sich wirtschaftlich nicht rentieren sollte?

Wirtschaftliche Aspekte:
6. Der Autohof fördert eine Transportlogistik, die der Vergangenheit angehört/angehören sollte, die Weichen werden an dieser Stelle mittel- und langfristig falsch gestellt: Derzeit wird die Bahnverbindung zum Jade-Weser-Port ausgebaut. Der JWP zeichnet sich immer wieder durch nachhaltiges Wirtschaften aus, sollte da nicht angedockt werden? Der Güterverkehr über die Schiene sollte zukünftig die wichtigste Rolle einnehmen aufgrund von Effizienz und Klimafreundlichkeit.
7. Welche Firmen wollen die Strukturen des LogisticPorts nutzen und wofür? Gibt es schon feste Verträge? Wieso sind direkt am Jade-Weser-Port noch große Logistikflächen frei, die einen größeren Standortvorteil haben durch die direkte Anbindung? Sollte bei so einem kostenintensiven Projekt wie dem Autohof Ellens nicht eine konkrete Nachfrage da sein?
8. Können wir mit unbefristeten Arbeitsplätzen mit einem angemessenen Einkommen rechnen, mit Ausbildungsplätzen und Aufstiegsmöglichkeiten? Werden diese Arbeitsplätze in 50 Jahren noch Bestand haben, wenn sich die Logistik weiterentwickelt? Um welche Anzahl an Arbeitsplätzen handelt es sich?
9. Sind die Kosten, die die Gemeinde übernehmen muss für die Erschließung des Geländes in den ausgeglichenen Haushaltsplan eingeplant nach so vielen Jahren Stillstand? Und auch die Mehrkosten der Klimaschäden, die durch den Bau des Autohofes entstehen? Sind die diesbezüglichen Verträge der Gemeinde mit dem Investor von (externen) Sachverständigen (Baurecht, Planungsrecht, Erschließung, Anforderungen) geprüft worden? Ist die Übernahme von zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbaren Folgekosten durch die Gemeinde vertraglich ausgeschlossen?
10. Sind die Investoren bzw. die von ihnen mit der Realisierung von Autohof und Logistikzentrum beauftragten Unternehmen im Vorfeld der Vertragsschließung von der Gemeinde auf Bonität und Liquidität geprüft worden? Hat man Referenzen und vorherige Projektrealisierungen durch die Investoren überprüft?
11. Hat die Gemeinde Zetel eine Berechnung der zu erwartenden Gewerbesteuer- und sonstigen kommunalen Einnahmen durch den Autohof/das Logistikzentrum vorgenommen? Ist sichergestellt, dass Steuern von den Firmen des LogisticPorts auch tatsächlich hier vor Ort gezahlt werden, das heißt der Gemeinde zugutekommen? Ist geprüft worden, ob die beteiligten Firmen, z.B. durch einen Sitz im Ausland, tatsächlich hier vor Ort steuerpflichtig sein werden?
12. Die Zukunft des Jade-Weser-Ports ist für uns nicht glasklar. Wie lang wird es dauern, bis der Schiffsverkehr sich erholt hat von der Corona-Krise? 10 Jahre wie nach der Wirtschaftskrise 2008? Wird die Obergrenze des Containerwachstums von rund 11 Millionen TEU mitbedacht, die schon die Elbvertiefung irrelevant macht?
Was für ein Friesland wollen wir? Verantwortung gegenüber der Gesellschaft:
13. Der Tourismus ist unverzichtbar für unsere regionale Wirtschaft und basiert auf den landschaftlichen Vorzügen für Radfahrer und Küstenliebhaber. Derzeit schlängelt sich neben dem zu bebauenden Gelände eine kleine Straße durch die Landschaft, durch den Ort Ellens, in die friedliche Zeteler Marschenlandschaft hinein. Die Besucher bekommen in Ellens den ersten Eindruck der Friesischen Wehde: Heute Wiesen mit Kühen, morgen eine bebaute Fläche mit 15 m hohen Hallen? Müssen wir unser Landschaftsbild so verschandeln?
14. Ist die negative Entwicklung der Lebensqualität von Anwohnern durch die ökologischen Einbußen und den Verkehr bei so einer Projektplanung völlig irrelevant?
15. Die als Abkürzungs-Route beworbene Strecke durch die Orte Neuenburg und Zetel ist ein Schulweg und bereits jetzt für alle Verkehrsteilnehmer*innen durch unübersichtliche Kurven (z.B. Ohrbült) gefährlich. Ist vermehrter Verkehr zu verantworten mit Blick auf die Sicherheit, Gesundheit und die Lebensqualität? Sicherheitsmaßnahmen können Ampeln sein – doch ist die Abkürzung von 30 Minuten dann noch gegeben? Hebt sich durch eine solche Entwicklung der wichtigste Standortvorteil der Fläche wieder auf?“
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