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Freitag, 19 Februar 2021 10:26

Kredit soll Sicherheit in der Planung geben

Zetel. Zahlreiche Projekte sollen in diesem Jahr in Zetel angeschoben werden: Im Bereich Straßenunterhaltung, Ausbau der Schulen und der Instandsetzung kommt eine Reihe kostenintensiver Vorhaben auf die Gemeinde zu. Rund 14 Millionen Euro an Kosten stehen auf dem Plan – um das stemmen zu können, muss die Gemeindeverwaltung eine Sicherung im Haushalt einplanen. Aus diesem Grund wird eine Kreditermächtigung von 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2021 erforderlich. Dies bedeutet nicht, dass die Gemeinde Zetel den Kreditrahmen voll ausschöpfen wird beziehungsweise muss.

Wie sich der Haushalt für das Jahr 2021 darstellt, erklärte Kämmerer Olaf Oetken gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Röben im Wirtschaftsausschuss. Im Finanzhaushalt steht eine Unterdeckung von knapp acht Millionen Euro, hinzu kommen Haushaltsreste von drei Millionen Euro. Dem stehen, so Kämmerer Olaf Oetken, 6,8 Millionen Euro aus Überschüssen gegenüber. Damit kommt die Gemeinde um die oben genannte Kreditermächtigung nicht herum. Zur Unterstreichung: Einige der geplanten Vorhaben führen zu Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022, die empfindlich auf den nachfolgenden Haushalt drücken. Großprojekte wie die Erweiterung der Grundschule Zetel beispielsweise werden den Haushalt 2022 mit vier Millionen Euro belasten.

Womit in diesem Jahr seitens der Gemeinde zu rechnen ist, ist unter anderem die Erweiterung der Grundschule Zetel (Ansatz für 2021: 500.000 Euro), der Errichtung der Kita im Neubaugebiet Zetel-Süd (2,6 Millionen Euro Ansatz, voraussichtliche Zuschüsse von 720 .000 Euro) sowie der Umbau der Alten Feuerwache am Markthamm (1,3 Millionen Euro Ansatz, voraussichtliche Zuschüsse von 700 .000 Euro). 900. 000 Euro sind für den Neubau des Bauhofes eingerechnet, das neu entstehende Gewerbegebiet Roßfelde-Nord hat eine Kostennote von rund 1,125 Millionen Euro (voraussichtliche Zuschüsse von 562. 500 Euro).
Die Sanierung der beiden Straßen Danziger Straße und Humboldstraße hat einen Haushaltsansatz von insgesamt 3,03 Millionen Euro, die Finanzierung erfolgt über die wiederkehrenden Beiträge. Die Gemeinde selbst leistet einen Eigenanteil für beide Straßen von 909.000 Euro. Für den Ausbau der Buswartehallen werden Kosten in Höhe von 470.000 Euro erwartet, dem stehen Zuschüsse von 410.000 Euro gegenüber.
Die Erschließung der beiden Baugebiete Pohlstraße/Breslauer Straße hat einen Gesamtansatz von 1,29 Millionen Euro, in 2022 werden 867.500 Euro fällig. Weitere Positionen sind der Neubau der Heetebrücke (300 .000 Euro) und der Neubau der Kompaktanlage der Kläranlage (330 .000 Euro). Die Planung und Erschließung des Autohof Ellens steht mit 171. 000 Euro im Haushalt.

Der Rat der Gemeinde hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den geplanten Haushalt für 2021 verabschiedet.
Freitag, 19 Februar 2021 10:21

Von Kastanien bleiben nur Stümpfe über

Neuenburg. „Im Sommer, bei der Enthüllung der Skulptur im Außenbereich, waren die Kastanien wunderbare Schattenspender für die Gäste. Das waren große, kräftige Bäume, die nicht den Eindruck vermittelten, krank zu sein“, sagt Sonja Wachter. Der Blick nach draußen fällt für sie selbst derzeit schmerzhaft aus, denn von besagten „Schattenspendern“ vor ihrer Galerie an der Urwaldstraße sind nur noch zwei tiefgeschnittene Stümpfe übrig.
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich hat die beiden Kastanien jüngst fällen lassen, ohne dabei im Vorfeld auf die Beseitigung hinzuweisen. Still und leise sei die Aktion vonstatten gegangen, so die Kritik von Sonja Wachter: „Als ich morgens aus der Galerie herausschaute, dachte ich, ich sehe nicht richtig. Alles weg. Ich bin geschockt und traurig, weil diese drei Kastanien das Hauptambiente draußen ausgemacht haben und die Galerie schützten.“

Ersatz im Herbst

Wieso wurden die Bäume an der Urwaldstraße gefällt? Der Friebo hat bei Bürgermeister Heiner Lauxtermann nachgefragt. Als Vertreter der Gemeinde und Anwohner der Urwaldstraße habe ihn die Fällung völlig überrascht, schreibt Heiner Lauxtermann, zumal die Gemeinde noch vor zwei Wochen Baumpflegearbeiten an einer Kastanie vorgenommen hatte.
Eigentlich hatte sich die Gemeinde mit der Auricher Behörde in der Vergangenheit so abgestimmt, dass vor solchen Eingriffen eine Information an die Gemeinde erfolgt. „Das hat sich in den letzten Jahren wohl ausgeschliffen“, bedauert der Bürgermeister. In einem Gespräch mit Frank Buchholz von der Landesstraßenbaubehörde habe ihn dieser aufgeklärt, dass die Bäume im Vorfeld fachlich untersucht wurden und die Fällung aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht vonnöten war. Die Landesstraßenbaubehörde werde jedoch eine entsprechende Ersatzpflanzung im Herbst vornehmen, kündigt Heiner Lauxtermann an.
Die Gemeinde Zetel werde den Vorfall nun ebenfalls zum Anlass nehmen, die Kommunikation zwischen den Behörden wieder zu verbessern. „Wir werden den Gesprächsfaden aufnehmen, um besonders in den Ortslagen als Gemeinde vorher informiert zu werden. Wir sind vor Ort meistens der erste Ansprechpartner und was ich weiß, kann ich auch erklären“, schreibt Heiner Lauxtermann.

Irreversible Schäden

Woran genau die Bäume gelitten haben, erläutert auf Nachfrage Frank Buchholz in einer schriftlichen Stellungnahme. Die gefällten Rosskastanien an der Urwaldstraße sind seit Jahren im Baumschadenskataster der Behörde geführt worden. Frank Buchholz: „Die Kastanien hatten Phytophthora-Befall (pilzlicher Befall, wurzelbürtig) in Verbindung mit Pseudomoas (bakterieller Befall) im fortgeschrittenen Stadium.“ Die Folgen sind laut Auricher Behörde eine stark nachlassende Vitalität des Baumes, ferner geht damit eine erhöhte Totholzbildungsrate und Sekundärpilzbefall an geöffneten Stark-Ästen und Stammpartien einher.
Dokumentiert worden sind zudem Kronenschäden an den Kastanien. „Diese Schäden sind leider irreversibel. Der Pilzbefall führt dazu, dass die Vitalität des Baumes stark zurückgeht. Diese macht sich als erstes optisch in der Krone bemerkbar. Die Bruchsicherheit der Äste ist nicht mehr gegeben und sie können unkontrolliert herausbrechen. Im weiteren Verlauf können sich die Schäden im Wurzelbereich so verstärken, dass die Standfestigkeit nicht mehr gegeben ist“, so Frank Buchholz.
Dieses Schadensbild des Baumes sei für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar. Die Entscheidung, ob ein Baum gefällt wird, mache sich die Behörde nicht leicht, erklärt Frank Buchholz: „Die Bäume an unseren Straßen werden von zertifizierten Baumkontrolleuren regelmäßig überprüft, die dann leider auch irgendwann die Entscheidung gegen einen Baum treffen müssen. Kastanien in diesem Befallsstadium werden darüber hinaus auch gefällt, um den Befallsdruck für bisher gesunde Kastanien zu reduzieren.“
Mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises habe man die Vorgehensweise festgelegt, dass Bäume mit einem solchen Schadensbild vor der Fällung von der Landesstraßenbaubehörde nicht angezeigt werden müssen.

Kritik aus dem Rat

Im Gemeinderat ist die Entnahme der beiden Rosskastanien von den Fraktionen kritisch kommentiert worden. Eckhard Lammers (SPD) erklärte, ihn habe es erschüttert, dass die Landesstraßenbaubehörde ohne Ankündigung Bäume fällt. Er beobachte schon länger eine Tendenz, dass Bäume sowohl auf behördliche Anordnung sowie von privater Hand entnommen werden, ohne dass Ersatzanpflanzungen stattfinden.
Bäume zu erhalten, sei in der heutigen Zeit ein wichtiges Pfund, insbesondere für die nachfolgenden Generationen, so der Ratsherr: „Ich wäre daher sehr froh, wenn jeder mal darauf achten würde, wo überall Hecken und Bäume entfernt werden.“
„Es kann nicht sein, dass wir von der Behörde in Aurich einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagte Wilhelm Wilken (Grüne), „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, von so etwas im Vorfeld zu erfahren.“
Zetel. Herr Oetken, im Netz sind schon lange vor der Absage des Zeteler Marktes Mutmaßungen und Gerüchte im Umlauf gewesen. Gab es diesbezüglich direkte Rückfragen bei der Verwaltung?

Olaf Oetken: Natürlich gab es bereits im Sommer, nachdem die ersten Volksfeste in der Region abgesagt wurden (beispielweise Esens), die ersten Rückfragen, ob der Zeteler Markt 2020 denn stattfinden könne. Im Laufe der Zeit mehrten sich die Rückfragen. Schließlich planen die Marktbesucher ihren Urlaub rechtzeitig.
Da jedoch der Gesetzgeber zunächst ein Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober ausgesprochen hatte, wurde der Zeteler Markt in Absprache mit den Schaustellern nicht frühzeitig abgesagt, um den Schaustellern nicht die Hoffnung zu nehmen.

Warum hat die Gemeinde Zetel die Absage erst jetzt bekannt gegeben?

Olaf Oetken: Wir konnten seitens der Marktverwaltung nur die rechtliche Entwicklung abwarten. Erst nachdem die Ministerkonferenz der Länder gemeinsam mit der Kanzlerin am 27. August den Beschluss gefasst hat, dass das Verbot für Großveranstaltungen, wie Volksfeste, Festivals usw. bis zum Ende des Jahres verlängert wird, war klar, dass der Zeteler Markt 2020 ausfallen muss.
Aus diesem Grunde hat Bürgermeister Heiner Lauxtermann die Entscheidung in der Sitzung des Marktausschusses am 3. September 2020 im Beisein von Schaustellervertretern bekannt gegeben.
Mit den Schaustellern waren wir während der ganzen Zeit im Kontakt, sodass die Absage in Schaustellerkreisen nicht als Überraschung aufgefasst wurde. Bis zum 27. August hieß das Motto jedoch „Die Hoffnung stirbt zuletzt“.

In den sozialen Netzwerken wird gerade diskutiert, ob es für Zetel eine Alternative geben sollte. Dabei wird auf andere Ortschaften und Städte verwiesen, die einen temporären Freizeitpark anbieten. Der Schaustellerverband selbst fürchtet ja, dass es sich wirtschaftlich nicht rechnet und ein abgespecktes Volksfest nicht ausreichend von den Zetelern angenommen wird. Können Sie kurz erläutern, welche Gründe seitens der Gemeinde einer solchen Alternative in Zetel entgegenstehen?

Olaf Oetken: Im Vorfeld des Marktausschusses wurde mit dem für uns zuständigen Schaustellerverband Oldenburg diskutiert, ob ein derartiges „Pop-Up Volksfest“ für Zetel überhaupt in Frage kommt. Dazu muss man wissen, dass das Land Niedersachsen ganz klare Vorgaben für die Durchführung eines „temporären Freizeitparkes“ erlassen hat.
So ist Voraussetzung, dass eine gewisse Dauerhaftigkeit vorliegen muss, das heißt, die Öffnung muss mindestens vier Wochen gewährleistet sein. Dadurch soll erreicht werden, dass es nicht zu einem Besucheransturm an den wenigen geöffneten Tagen kommt. Weiterhin darf kein Veranstaltungscharakter entstehen (Musik, Aufführungen oder ähnliches). Weiterhin muss der gesamte Park eingezäunt werden und es muss eine Zugangskontrolle stattfinden, da nur eine bestimmte Anzahl von Gästen Zutritt haben. Dazu muss von den Besuchern ein Entgelt erhoben werden. Für die Fläche ist ein Hygienekonzept zwingend erforderlich, das vom Gesundheitsamt abgenommen werden muss.
Der Vorsitzende des Schaustellerverbandes Oldenburg hat in seiner Rede im Marktausschuss eindrucksvoll dargestellt, warum eine Durchführung kritisch gesehen wird. Nach seiner Aussage haben fast alle Ersatzmärkte, die in Deutschland in Corona-Zeiten stattgefunden haben, nicht den gewünschten Erfolg verzeichnet. In vielen Fällen mussten die Schausteller sogar mit einem Minus leben. Hinzu kommt die Lage des Markthamms im Ortskern von Zetel. Eine Komplettsperrung des Markthammgeländes würde für einen langen Zeitraum zu Beeinträchtigungen im Alltag führen, ich denke da nur an den Schülerverkehr. Problematisch wäre auch, den richtigen Zeitraum zu finden. Der „Pop-Up-Markt“ in Leer geht bis zum 11. November. Am 15. November ist bereits der erste stille Feiertag, es folgen der Totensonntag und die Weihnachtszeit.

Mal davon ab, dass die Marktvorbereitungen sehr lange vor dem eigentlichen Termin beginnen- was bedeutet die Absage nun für die Gemeinde selbst?

Olaf Oetken: Die Zusagen für die Großfahrgeschäfte sind bereits im Februar vor der Corona-Krise verschickt worden und das Rahmenprogramm war bereits abgesteckt. Während der Corona-Zeit wurde vieles „unter Vorbehalt“ abgemacht, sodass es kein Problem darstellt, wieder alles rückgängig zu machen.
Die direkten Vorarbeiten zum Markt entfallen jetzt, so dass nun andere Aufgaben angepackt werden können. Zu tun gibt es genug. Anfang des Jahres 2021 befassen wir uns dann mit den Märkten in Neuenburg und Zetel, die hoffentlich im Jahr 2021 wieder stattfinden können. Die Bedeutung der Absage für die Gemeinde Zetel als Veranstalter kann ich noch gar nicht abschätzen. Finanziell ist das kein Problem, da wir mit dem Markt keinen Gewinn machen und nur kostendeckend arbeiten.
Allein, dass der Markt nicht stattfindet, ist ein komisches Gefühl für uns. Meine Kollegen und ich sind bei der Planung und Abwicklung des Marktes immer mit Herzblut dabei und versuchen, einen attraktiven Markt auf die Beine zu stellen. Da wird schon etwas fehlen. Ich hoffe nur für die Schausteller, dass die Weihnachtsmärkte – wenn auch in anderer Form – stattfinden können. Ansonsten sehe ich für viele Schausteller schwarz und die Zukunft der Volksfeste steht in den Sternen.

Herr Oetken, traditionell ist am Schluss des Interviews noch Gelegenheit für eine persönliche Bemerkung.

Olaf Oetken: In diesem Zusammenhang weist die Gemeinde Zetel als Veranstalter des Zeteler Marktes und als Grundstückseigentümer des Markthammgeländes darauf hin, dass auch während der eigentlichen Veranstaltungstage des Zeteler Marktes die Vorschriften der Niedersächsischen Corona-Verordnung uneingeschränkt gelten. Auf dem Gelände selbst werden keine Aktionen, Events oder Ähnliches stattfinden und auch private Treffen mit größerem Ausmaß sind dort nicht zulässig.
Freuen wir uns umso mehr auf den Zeteler Markt 2021, der in der Zeit vom 6. bis zum 10. November 2021 stattfinden soll. Wir hoffen, dass unsere Schausteller diese schwierige Zeit überstehen, damit unsere traditionellen Volksfeste weiter bestehen bleiben.
Montag, 14 September 2020 09:30

Kein 336. Zeteler Markt in diesem Jahr

Zetel. Nun ist es offiziell: Auch der traditionsreiche Zeteler Markt wird in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ausfallen müssen. Im Marktausschuss der Gemeinde Zetel wurde kürzlich mitgeteilt, dass die Gemeinde in enger Abstimmung mit dem Schaustellerverband Oldenburg entschieden hat, den Zeteler Markt für dieses Jahr abzusagen.
Dass bis Ende des Jahres sämtliche Großveranstaltungen ausgesetzt sind, ist einer der Hauptgründe für die Absage des Zeteler Marktes. Wie Marktmeister Olaf Oetken ausführte, habe man vor der Entscheidung den am 27. August gefassten Erlass des Landes Niedersachsen noch abgewartet. Bund und Länder hatten sich Ende August darauf verständigt, dass Großveranstaltungen, bei denen die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden können, bis Ende des Jahres grundsätzlich verboten bleiben.

Reserven aufgebraucht

Für Zetel wird es in diesem Jahr zwar keine Alternative in Form eines temporären Freizeitparks geben. „In Dortmund und Düsseldorf hat man zwei Freizeitparks aufgestellt, beide haben sich nicht gerechnet“, schilderte Schaustellerverbandsvorsitzender Michael Hempen in der Sitzung die Erfahrungen aus seiner Branche. In Zetel werde ein solches Konzept nicht funktionieren, ist Michael Hempen überzeugt: „Es würde keine Feierstimmung aufkommen und ein solcher Freizeitpark wird in Zetel nicht angenommen.“
Die Schausteller hoffen, dass das Geschäft im kommenden Jahr mit einer kleinen Tournee durch die Städte wieder anlaufen kann. Denn: Etliche Schausteller haben ihre Geschäfte eingelagert, „die Reserven sind längst aufgebraucht. Einige denken schon daran, die Lebensversicherungen aufzulösen.“ Die Not sei groß, so Michael Hempen. „Wir sind kaltgestellt, die Betriebe sind momentan nichts wert. Finanziell passt nirgends eine Scheibe Brot dazwischen.“ Angesichts der seit März andauernden Situation falle es schwer, die Mitstreiter ruhig zu halten. Wenn die Bundesregierung der Branche nicht eine ausreichend finanzielle Unterstützung einräume, „dann brauchen wir uns in 2021 nicht mehr über den Zeteler Markt unterhalten. Dann gibt es uns Schausteller nicht mehr.“

LaOLa als Lichtstreif

Die Politik in Zetel könne für die Schausteller nichts tun, sagte Michael Hempen: „Bis auf eines: Ladet alle Zeteler ein, uns in Oldenburg besuchen zu kommen.“ Dort findet nämlich vom 17. September bis 11. Oktober auf dem Freigelände an den Weser-Ems-Hallen der temporäre Freizeitpark „LaOLa“ statt. Die Schausteller hoffen, dass durch den vierwöchigen Freizeitpark ein paar Einnahmen hängenbleiben, um die Existenz zu sichern: „Es geht hier gerade um das blanke Überleben.“

Der „LaOLa“-Freizeitpark ist jeweils von Donnerstag bis Sonntag in der Zeit von 14 bis 22 Uhr geöffnet. Der symbolische Eintritt beträgt einen Euro. Die Besucherzahl auf dem Gelände ist auf 2000 begrenzt und wird durch Einlasskontrollen sichergestellt.
Zetel. Der Protest der Klimagruppe Friesische Wehde geht in die nächste Runde. In einem Offenen Brief wünscht sich die Gruppe „ausführliche Antworten“ der hiesigen Politik auf Fragen. Gleichzeitig fordern sie „den Stopp aller aktuellen und bisherigen Bauaktivitäten inklusive der vorbereitenden Arbeiten auf dem Gelände“.
Gleichzeitig sollen die Zeteler Politiker eine „zeitnahe erneute ausführliche Prüfung des Projektes unter Beachtung der Klimarisiken und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung“ beschließen und zeitnah umsetzen. „Wir haben Angst um unser Wattenmeer, unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, die Bewahrung unserer Heimat und die Zukunft unserer Gemeinde“, führen die Unterzeichner im Brief als Gründe für den Protest an.
Im Nachfolgenden die gestellten Fragen der Klimagruppe in voller Länge:

„Ökologische Aspekte:
1. Können Ausgleichsflächen tatsächlich die direkte Landschaftszerstörung und lokale Schäden und Einflüsse wie Flächenversiegelung, Lärm, Licht, Emissionen in Form von Müll, Abgasen und Staub wieder gut machen?
2. Das Gelände liegt direkt in der Zeteler Marsch, die es zu schützen gilt. Die Marschböden trocknen aus und verdichten sich durch die Bebauung, was ökonomische und ökologische Folgen hat. Sind diese Folgen sowie der Verlust des Bodens als CO2-Speicher mit einkalkuliert?
3. Rund 17% der Treibhausgasemissionen weltweit entstehen in der Zement- und Stahlproduktion. Halten Sie die Verwendung von Beton bzw. dem enthaltenen Zement und Stahl in dieser Größenordnung für vertretbar? Gibt es nachhaltige Baupläne, die dies berücksichtigen?
4. Gibt es konkrete Pläne für zukünftige Wasserstoffproduktion?
5. Sind die Strukturen leicht zurück zu bauen, wenn das Projekt sich wirtschaftlich nicht rentieren sollte?

Wirtschaftliche Aspekte:
6. Der Autohof fördert eine Transportlogistik, die der Vergangenheit angehört/angehören sollte, die Weichen werden an dieser Stelle mittel- und langfristig falsch gestellt: Derzeit wird die Bahnverbindung zum Jade-Weser-Port ausgebaut. Der JWP zeichnet sich immer wieder durch nachhaltiges Wirtschaften aus, sollte da nicht angedockt werden? Der Güterverkehr über die Schiene sollte zukünftig die wichtigste Rolle einnehmen aufgrund von Effizienz und Klimafreundlichkeit.
7. Welche Firmen wollen die Strukturen des LogisticPorts nutzen und wofür? Gibt es schon feste Verträge? Wieso sind direkt am Jade-Weser-Port noch große Logistikflächen frei, die einen größeren Standortvorteil haben durch die direkte Anbindung? Sollte bei so einem kostenintensiven Projekt wie dem Autohof Ellens nicht eine konkrete Nachfrage da sein?
8. Können wir mit unbefristeten Arbeitsplätzen mit einem angemessenen Einkommen rechnen, mit Ausbildungsplätzen und Aufstiegsmöglichkeiten? Werden diese Arbeitsplätze in 50 Jahren noch Bestand haben, wenn sich die Logistik weiterentwickelt? Um welche Anzahl an Arbeitsplätzen handelt es sich?
9. Sind die Kosten, die die Gemeinde übernehmen muss für die Erschließung des Geländes in den ausgeglichenen Haushaltsplan eingeplant nach so vielen Jahren Stillstand? Und auch die Mehrkosten der Klimaschäden, die durch den Bau des Autohofes entstehen? Sind die diesbezüglichen Verträge der Gemeinde mit dem Investor von (externen) Sachverständigen (Baurecht, Planungsrecht, Erschließung, Anforderungen) geprüft worden? Ist die Übernahme von zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbaren Folgekosten durch die Gemeinde vertraglich ausgeschlossen?
10. Sind die Investoren bzw. die von ihnen mit der Realisierung von Autohof und Logistikzentrum beauftragten Unternehmen im Vorfeld der Vertragsschließung von der Gemeinde auf Bonität und Liquidität geprüft worden? Hat man Referenzen und vorherige Projektrealisierungen durch die Investoren überprüft?
11. Hat die Gemeinde Zetel eine Berechnung der zu erwartenden Gewerbesteuer- und sonstigen kommunalen Einnahmen durch den Autohof/das Logistikzentrum vorgenommen? Ist sichergestellt, dass Steuern von den Firmen des LogisticPorts auch tatsächlich hier vor Ort gezahlt werden, das heißt der Gemeinde zugutekommen? Ist geprüft worden, ob die beteiligten Firmen, z.B. durch einen Sitz im Ausland, tatsächlich hier vor Ort steuerpflichtig sein werden?
12. Die Zukunft des Jade-Weser-Ports ist für uns nicht glasklar. Wie lang wird es dauern, bis der Schiffsverkehr sich erholt hat von der Corona-Krise? 10 Jahre wie nach der Wirtschaftskrise 2008? Wird die Obergrenze des Containerwachstums von rund 11 Millionen TEU mitbedacht, die schon die Elbvertiefung irrelevant macht?
Was für ein Friesland wollen wir? Verantwortung gegenüber der Gesellschaft:
13. Der Tourismus ist unverzichtbar für unsere regionale Wirtschaft und basiert auf den landschaftlichen Vorzügen für Radfahrer und Küstenliebhaber. Derzeit schlängelt sich neben dem zu bebauenden Gelände eine kleine Straße durch die Landschaft, durch den Ort Ellens, in die friedliche Zeteler Marschenlandschaft hinein. Die Besucher bekommen in Ellens den ersten Eindruck der Friesischen Wehde: Heute Wiesen mit Kühen, morgen eine bebaute Fläche mit 15 m hohen Hallen? Müssen wir unser Landschaftsbild so verschandeln?
14. Ist die negative Entwicklung der Lebensqualität von Anwohnern durch die ökologischen Einbußen und den Verkehr bei so einer Projektplanung völlig irrelevant?
15. Die als Abkürzungs-Route beworbene Strecke durch die Orte Neuenburg und Zetel ist ein Schulweg und bereits jetzt für alle Verkehrsteilnehmer*innen durch unübersichtliche Kurven (z.B. Ohrbült) gefährlich. Ist vermehrter Verkehr zu verantworten mit Blick auf die Sicherheit, Gesundheit und die Lebensqualität? Sicherheitsmaßnahmen können Ampeln sein – doch ist die Abkürzung von 30 Minuten dann noch gegeben? Hebt sich durch eine solche Entwicklung der wichtigste Standortvorteil der Fläche wieder auf?“
Mittwoch, 21 August 2019 09:21

Feuerwehr löscht brennendes Auto

Zetel. Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr Zetel: Am frühen Dienstagmorgen ist in der Straße Klein-Schweinebrück nahe der Kreuzung Neuenburger Straße ein Auto in Brand geraten. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stand das Fahrzeug bereits komplett in Flammen.

Während der Löscharbeiten mussten die Einsatzkräfte auf Atemschutzgeräte zurückgreifen, der Fahrer des Fahrzeuges wurde vorsorglich mit einem Rettungswagen in ein umliegendes Krankenhaus gebracht.
Insgesamt war die Freiwillige Feuerwehr Zetel mit 15 Einsatzkräften rund 45 Minuten im Einsatz.
Zetel/Astederfeld. Die Tarbarger Landstraße kurz vor Popken Damm in Richtung Ammerland ist in keinem guten Zustand. Wo der Straßenverlauf von Asphalt auf Klinker wechselt, haben der Zahn der Zeit und der Verkehrsfluss deutliche Spuren hinterlassen: Zwischen den Klinkern wächst Moos und Gras, vereinzelte Asphaltflicken gleichen Unebenheiten und kleinere Löcher aus, die Straßenränder sind abgesackt.
Seit Montag wird auf dem Teilstück hinter der Einmündung der Kloppenburgstraße auf einer Strecke von rund 1,3 Kilometern mit schweren Maschinen gearbeitet, der Landkreis Friesland lässt hier die Straße erneuern. Ende September, so die Planung, soll das Klinkerstraßenbild dann der Vergangenheit angehören.
Die Arbeiten an der K311/Tarbarger Landstraße gehören zum letzten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme „Moorstrecke“, die 2015 respektive 2018 mit den ersten Grunderneuerungen begonnen und fortgeführt wurden. Der aufwendigen Straßensanierung der K311 steht ein moderater Kostenrahmen von 400.000 Euro gegenüber. Aufwendig deshalb, weil nicht nur der Klinker aufgenommen werden muss, sondern auch der im Untergrund befindliche Sand und Mutterboden in einer Tiefe von rund 30 Zentimetern ausgehoben wird. Danach folgt der Neubau der Straße in Asphaltbauweise. Die aufgehobenen Klinker gehen zu gleichen Teilen an die Gemeinde Zetel und die Stadt Westerstede. Darüber hinaus wird die Straße durchgehend auf 5,50 Meter verbreitert und ist damit 50 Zentimeter breiter als bisher.
„Die K311 war mal ein großes Sorgenkind, hier ging es auf und ab“, erklärt Landrat Sven Ambrosy bei der Begehung der Kreisstraße. Am Ende der langen politischen Beratung über eine mögliche Straßensanierung habe schließlich der Plan gestanden, die sogenannte Moorstrecke in drei Bauabschnitten zu sanieren. Die gesamte Finanzierungssumme aller Abschnitte beträgt 1,26 Millionen Euro.
Nicht nur der Zustand der Straßen, auch der morastige Untergrund haben eine Erneuerung notwendig gemacht. Um den Untergrund langfristig zu stabilisieren, ist bei beiden bisher erfolgten Sanierungen viel Torf ausgebaggert worden. „Das ist auf dem dritten Abschnitt, der aktuell vor uns liegt, lediglich auf den ersten 60 bis 70 Metern der Fall“, sagt Thorsten Hinrichs vom Fachbereich Straßenverkehr des Landkreises. Nach erfolgreicher Sanierung der K311 stehen weitere Investitionen im Rahmen des Masterplans für Straßen und Radwege an, stellt Landrat Sven Ambrosy in Aussicht.
Für Autofahrer bedeutet die Sanierung bis Ende September Umleitungen in Kauf zu nehmen. Eine solche Straßenerneuerung sei am effizientesten mittels Vollsperrung umzusetzen, erläutert Thorsten Hinrichs. Die bauausführende Firma habe mit den Anwohnern im Vorfeld bereits Gespräche geführt.

Aufgrund der Baumaßnahme wird bis voraussichtlich Ende September 2019 die Fahrbahn voll gesperrt: K 311 aus Neuenburg kommend über Bredehorn – Halsbek – Tarbarg nach Westerstede; K 311 aus Westerstede kommend über Tarbarg – Halsbek – Bredehorn – Collstede. Entsprechende Umleitungen sind ausgeschildert.
Bockhorn. Die Gemeinde Bockhorn tritt nicht in Gespräche mit der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven ein. Mit knapper Mehrheit hat sich der Bockhorner Gemeinderat nur einen Tag nach der ebenfalls abschlägigen Entscheidung des Vareler Stadtrats gegen Gespräche um einen etwaigen Beitritt der Gemeinde in die Entwicklungszone des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer ausgesprochen.
Besonders überraschend war das Ergebnis nicht – bereits in der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss im Mai 2018, in der das Konzept der Biosphärenreservatsgemeinden von Jürgen Rahmel und Peter Südbeck von der Nationalparkverwaltung erläutert worden war, hatten die Befürworter nach langer Diskussion unterlegen: drei Ja-Stimmen gegen fünf Gegenstimmen war am Ende das Abstimmungsergebnis. In der nun erfolgten Ratssitzung fiel das Ergebnis mit acht Zustimmungen, neun Ablehnungen sowie vier Enthaltungen knapper aus. Zu denen, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören Harald Duttke (FDP), Björn Graf (UWG), Diedrich Loers (SPD) sowie Bürgermeister Andreas Meinen.
Erst 2030 kann der Bockhorner Rat sich politisch wieder mit einem möglichen Beitritt auseinandersetzen. Die ersten Gespräche mit den Städten und Gemeinden, die Teil der Entwicklungszone werden wollen, fanden bereits im Februar statt. Den teils hitzig-emotionalen Austausch zwischen Kritikern des Vorhabens, darunter CDU und UWG, sowie den Befürwortern in SPD, Grüne und FDP, verfolgten zahlreiche Zuschauer, der Ratssaal war komplett gefüllt. Zu den Zuhörern zählten Vertreter der Landwirtschaft sowie der Kreislandvolkverbände.
Die CDU habe mit dem Landkreis, Deich- und Touristikverbänden und anderen Einrichtungen sowie Landwirten umfangreiche Gespräche geführt, und basierend auf den Erkenntnissen des Informationsaustausches zu einer Entscheidung gekommen, erklärte Thorsten Krettek (CDU): „Wir wollen keine weiteren Fesseln. Jeder Bürger wäre von dieser Entscheidung betroffen und wir haben bereits jetzt hohe bürokratische Hürden.“ Es sei scheinheilig, in Gespräche einzutreten, wenn im Hinterkopf bereits feststehe, dass man das Ergebnis nicht wolle, so der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Die umfangreiche Diskussion verdeutliche nur, das erheblicher Gesprächsbedarf bestünde, entgegnete Rolf Scherer (Gruppe Scherer/FDP): „Wir müssen reden. Wir sind zwar nur ein kleines Rädchen, aber hier an dieser Stelle einfach zu sagen, das machen wir nicht, ist nicht fair gegenüber den Jugendlichen, die gerade auf die Straße gehen.“ Ob ein Beitritt Sinn mache, lasse sich nur im Gespräch erörtern: „Es gibt Gründe beizutreten und es gibt vielleicht auch Gründe, die dagegen sprechen. Als Gemeinde können wir jederzeit wieder raus.“ Mit einer Bereitschaft setze man auch gegenüber anderen Kommunen ein Signal und zeige nicht zuletzt, dass man sich als Gemeinde mit dem Nationalpark identifiziere.
Das Biosphärenreservat führe zu Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Nutzung sowie der Bauausweisung, erklärte Christa Hoppenheit (UWG). Der Naturschutz habe in der Gemeinde bereits einen hohen Stellenwert. Heiko Haschen (CDU) kritisierte, dass die Zusage seitens der Nationalparkverwaltung, es gebe durch den Beitritt keine Einschränkungen, sondern ausschließlich freiwillige Entwicklungen, angesichts der zahlreichen Bestimmungen, die in Bezug auf das Biosphärenreservat gelten würden, nicht haltbar sei. Die Lage des Hofes im Biosphärenreservat gerate schlussendlich zum Nachteil, da starke Wertverluste für die landwirtschaftlichen Flächen zu erwarten seien, erläuterte Heiko Haschen, der für seine Argumentation auf Auszüge aus der Biosphärenreservatsverordnung hinwies.
Viele der landwirtschaftlichen Flächen seien in Privateigentum, so der Ratsherr, dieses sei nicht zuletzt durch das Grundgesetz streng geschützt. Die Landwirte fühlten sich auf dem Entscheidungsweg nicht mitgenommen und hätten Angst um ihre Existenzgrundlage: „Ich sehe hier viele junge Leute im Publikum, die in einer landwirtschaftlichen Ausbildung sind. Wir sollten diese Menschen nicht diffamieren, sondern stolz auf sie sein.“
Heiko Haschen übte zudem Kritik an der Nationalparkverwaltung. Deren „restriktive Haltung“ stelle den Schutzzweck der Natur über den des Menschen. Zudem zeige die ausbleibende Bewirtschaftung auf geschützten Deichflächen eine negative Entwicklung auf, so das CDU-Mitglied: „Dort wachsen mittlerweile nur noch minderwertige Gräser, Hasen oder Wiesenbrütergänse sind dort kaum mehr anzutreffen.“
Christian Bergfeld (SPD) hielt entgegen, die Aussagen der CDU beträfen nicht allgemein die Bürger Bockhorns, sondern vor allem die Landwirte: „Wir sollten alle Einwohner bei dieser Entscheidung mitnehmen und nicht nur eine bestimmte Klientel.“ Das gehe nur mit entsprechender Transparenz, bevor eine abschließende Entscheidung darüber getroffen werde, so Bergfeld. Es sei die Aufgabe eines jeden Ratsmitgliedes, Gespräche zu führen – „wenn wir das ablehnen, werden wir unserem gewählten Amt nicht gerecht.“
Es überrasche ihn, dass viele Zuhörer aus der Landwirtschaft da seien und nur wenige, die für einen Biosphärenbeitritt seien, erklärte Dirk Ihmels (CDU). Der Vortrag der Nationalparkverwaltung habe schlichtweg nicht überzeugen können und zudem Vorteile verkauft, die für die Gemeinde Bockhorn keine sind: Es sei vom Leader-Programm gesprochen worden, dem Bockhorn bereits angehöre. „Ich habe Angst, dass die Selbstständigkeit von Bockhorn verloren geht. Mein Gefühl ist, dass wir immer mehr zur Kooperation gezwungen werden.“ Die CDU vermische verschiedene Fakten mit Emotionen in der Diskussion, kritisierten Rolf Scherer und Christian Bergfeld. „Ängste können nur genommen werden, wenn wir auch darüber reden“, betonte Christian Bergfeld.

Abschlägig beschieden wurde der Antrag von Harald Duttke (FDP) auf geheime Abstimmung: lediglich er und Bügermeister Andreas Meinen stimmten dafür.
Freitag, 15 März 2019 09:30

Thema Biosphärenbeitritt ist vom Tisch

Bockhorn. Nachdem der Vareler Stadtrat am 13. März einem möglichen Biosphärenbeitritt eine deutliche Absage erteilt hat, hat sich der Bockhorner Gemeinderat einen Tag darauf in seiner Sitzung mit knapper Mehrheit gegen Gespräche mit der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven ausgesprochen. Damit ist der Beitritt der Gemeinde in die Entwicklungszone des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer endgültig vom Tisch. Erst 2030 kann der Bockhorner Rat sich politisch wieder mit einem Beitritt auseinandersetzen. Die ersten Gespräche mit den Städten und Gemeinden, die Teil der Entwicklungszone werden wollen, fanden bereits im Februar statt.
Im Mai 2018 war in der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss das Konzept von Jürgen Rahmel und Peter Südbeck von der Nationalparkverwaltung erläutert worden. In der Sitzung hatten die Befürworter nach langer Diskussion unterlegen: drei Ja-Stimmen gegen fünf Gegenstimmen. In der nun erfolgten Ratssitzung fiel das Ergebnis mit acht Ja-Stimmen, neun Ablehnungen sowie vier Enthaltungen knapper aus. Den Austausch zwischen Kritikern des Vorhabens, darunter CDU und UWG, sowie den Befürwortern in SPD, Grüne und FDP, verfolgten zahlreiche Zuschauer. Vertreter der Landwirtschaft sowie der Kreislandvolkverbände waren ebenfalls in die Sitzung gekommen.
Es sei scheinheilig, in Gespräche einzutreten, wenn im Hinterkopf bereits feststehe, dass man das Ergebnis nicht wolle, so Thorsten Krettek (CDU). Die Gemeinde leiste in punkto Natur- und Klimaschutz sehr viel, mit einem Beitritt zum Biosphärenreservat lege sich Bockhorn eher weitere Fesseln auf. Rolf Scherer (Scherer/FDP) wies auf die zahlreichen Diskussionen um einen möglichen Beitritt hin sowie die derzeitigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen: "Wir müssen reden. Wir sind zwar nur ein kleines Rädchen, aber hier an dieser Stelle einfach zu sagen, das machen wir nicht, ist nicht fair gegenüber den Jugendlichen, die gerade auf die Straße gehen."
Heiko Haschen (CDU) kritisierte, dass die Zusage seitens der Nationalparkverwaltung, es gebe durch den Beitritt keine Einschränkungen, sondern ausschließlich freiwillige Entwicklungen, angesichts der zahlreichen Bestimmungen, die in Bezug auf das Biosphärenreservat gelten würden, nicht haltbar sei. Die Lage des Hofes im Biosphärenreservat gerate schlussendlich zum Nachteil, da starke Wertverluste für die landwirtschaftlichen Flächen zu erwarten seien.

Der Friebo berichtet ausführlich in der Ausgabe 12/2018 über die Ratssitzung.
Freitag, 18 Januar 2019 11:41

Kostenintensives Jahr für Gemeinde Zetel

Zetel. 2019 wird für die Gemeinde Zetel ein kostenintensives Jahr. Diverse Investitionen stehen an, darunter die Gestaltung des Schlossgartens Neuenburg, der Neubau der Krippe Südenburg, die Erweiterung der Grundschule Zetel und der Sozialstation und der Ausbau der kurzen Straße. Unterm Strich steht jedoch zunächst ein sattes Minus im Gesamtergebnishaushalt – rund 443 .400 Euro.
Die Rücklagen aus vergangenen Jahren gleichen die Unterdeckung wieder aus, eine Haushaltskonsolidierung ist damit entbehrlich. Kämmerer Olaf Oetken stellte die Zahlen und Entwicklungen im Haushalt in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss vor.
Die größte Maßnahme, die den Haushalt belastet, dürfte der Neubau des Feuerwehrhauses Zetel sein. Zwar stehen drei Millionen Euro dafür im Haushalt, die Planungen sind jedoch nach den letzten Kostensteigerungen wieder auf Anfang zurückgesetzt. Denn: im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss haben alle Fraktionen sowie Bürgermeister Heiner Lauxtermann beschlossen, die gesamte Planung neu anzufassen. Die Kosten für den Neubau hatten zuletzt bei 3,3 Millionen Euro gelegen.
Ohne Kürzungen im Haushalt geht es 2019 nicht. Die Investitionssumme von 1,8 Millionen Euro für den Krippenneubau wurden gestrichen, stehen geblieben sind dagegen die Planungskosten von 200.000 Euro. Für die Erweiterung der Grundschule sind im Haushalt 300. 000 Euro an Planungskosten eingestellt. Die Unterdeckung im Gesamtfinanzhaushalt beträgt 3.650.700 Euro.
Das vorläufige Jahresergebnis für 2018 weist laut Michael Röben von der Kämmerei ein Plus von 573.191 Euro aus. Der Grund: Wenige Baumaßnahmen und Investitionen wurden 2018 getätigt. Allerdings gehen einige Posten mit in das neue Jahr: Rund 3,76 Millionen Euro an Haushaltsresten belasten in 2019 zusätzlich. Darunter fallen Maßnahmen wie die Erschließungen für das Baugebiet Zetel Süd und Rundes Moor, der Wintergarten des Jugendtreffs „Steps“ und die Dachsanierung des Schulmuseums Bohlenbergerfeld nebst Gartengestaltung. Die Gemeinde Zetel verfügt über liquide Mittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro, die der Unterdeckung gegenüberstehen, für dieses Jahr ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 4,2 Millionen Euro eingestellt worden. Kleines Detail am Rande: 2018 musste die Gemeinde keinen Kredit aufnehmen.
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