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Dienstag, 20 März 2018 17:43

Erst die bittere Pille - dann Millionenhilfe vom Land

geschrieben von Michael Tietz
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Kassensturz: Mit Hilfe vom Land soll der Ausgleich des Ergebnishaushalts der Gemeinde Jade erreicht werden. Kassensturz: Mit Hilfe vom Land soll der Ausgleich des Ergebnishaushalts der Gemeinde Jade erreicht werden. Symbolfoto: pixabay.com
Eine Bedarfszuweisung steht in Aussicht, dafür aber muss die Gemeinde Jade Steuern erhöhen.

Jade.
In Jade kommt im Zusammenhang mit der möglichen Millionenhilfe vom Land nun „Butter bei die Fische“: Im Gemeinderat wurde in der letzten Woche vorgestellt, welche konkreten Maßnahmen nötig sind, um die vom Innenministerium in Aussicht gestellte Sonderzahlung von gut 1,5 Millionen Euro abrufen zu können.
Wie im vergangenen Herbst berichtet, kann die Gemeinde eine sogenannte kapitalisierte Bedarfszuweisung bekommen, um damit das kumulierte Defizit im Ergebnishaushalt – einfach gesagt der „Dispo“, der für das laufende Geschäft genutzt werden muss – nachhaltig abzubauen.

Dieses summierte Defizit liegt mit Stand Ende 2016 bei rund 2,1 Millionen Euro. Bis zu 75 Prozent davon, genauer 1,54 Millionen Euro, könnte das Land übernehmen. Bedingung: Die Gemeinde müsste sich einer Zielvereinbarung mit dem Land unterwerfen, in der man sich verpflichtet, den Haushaltsausgleich innerhalb der nächsten vier Jahre sicherzustellen.
Kämmerer Andreas Pöpken stellte anhand einer umfangreichen Präsentation vor, wie die finanzielle Lage der Gemeinde sich in den letzten Jahren entwickelt hat, wie der aktuelle Stand ist und welche Folgen die Inanspruchnahme der Bedarfszuweisung hätte. Die nämlich zahlt das Land nicht ohne Eigennutz: Bislang hatte es alljährlich laufende Bedarfszuweisungen in einer Größenordnung von bis zu 300.000 Euro gegeben, eine Art Hilfszahlung für besonders finanzschwache Kommunen. An die Zahlung dieser Zuweisungen sind aber bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die würde die Gemeinde Jade künftig wohl nicht mehr erfüllen, weil bei der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren erfolgreich gearbeitet worden ist und weil die Steuereinnahmen zuletzt die Erwartungen stets übertroffen haben. Kurz: Es geht der Gemeinde finanziell nach wie vor nicht gut, aber eben auch nicht mehr so schlecht, wie das lange Zeit der Fall war. Und um einen letzten Anschub zur Beseitigung des aufgelaufenen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt zu geben, will das Land nun noch einmal tiefer in die Tasche greifen, um Jade danach von der Liste der aufzupäppelnden Gemeinden streichen zu können. Denn die Bedingungen für eine laufende Zuweisung wären wohl schon in diesem Jahr nicht mehr erfüllt.
In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde das aufgeschobene Defizit bereits von mehr als vier Millionen Euro (Ende 2010) auf knapp unter 2,1 Millionen Euro (Ende 2016) reduzieren können. Seit 2011 waren immer Überschüsse im Ergebnishaushalt zu verzeichnen, insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch wegen der laufenden Bedarfszuweisungen.

In den Fraktionen war man sich schon im Herbst einig, den Weg mit Unterstützung des Landes beschreiten zu wollen. Ein Haken für die Gemeinde: Sie muss nun in einer sogenannten Zielvereinbarung dokumentieren, dass die Bemühungen zum Haushaltsausgleich nochmals verstärkt werden. Dabei sind vergleichsweise scharfe Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung zu ergreifen. Da auf der Ausgabenseite kaum mehr Einsparpotenzial gegeben ist, hat auch das Land auf die Einnahmenseite verwiesen. Erhöhungen bei Steuern und Gebühren seien also unausweichlich, darauf war bereits ausdrücklich hingewiesen worden.
Mithin war klar, wohin die Reise gehen würde, nun stellte Andreas Pöpken dem Rat das Ergebnis vor, das gemeinsam mit der Arbeitsgruppe des Gemeinderats erarbeitet worden war. Von Seiten des Innenministeriums war vorgegeben worden, dass mindestens bis 2021 ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt dargestellt sein müsse, zudem sollten mehr liquide Mittel für die Tilgung von Darlehen bereit gestellt werden. Diese wurde zuletzt nicht selten über Kassenkredite finanziert. Die aber sollen künftig nach Möglichkeit ja insgesamt vermieden werden.
Während der inzwischen verabschiedete Haushaltsplan für 2018 bereits ausgeglichen ist, waren nach bisheriger Finanzplanung für die kommenden drei Jahre Defizite im Ergebnishaushalt von 250.000 bis 387.000 Euro ausgewiesen. Um nicht nur diese avisierten Defizite zu beseitigen, sondern den Spielraum weiter zu erhöhen, hatte der interfraktionelle Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zuletzt eine Zielgröße von 400.000 Euro ausgegeben, um die der Ergebnishaushalt nachhaltig zu verbessern sei.

Vier Maßnahmen sind dazu benannt worden:
· Der Hebesatz bei den Grundsteuern wird ab 2019 von derzeit 410 auf 490 Prozent erhöht, ergibt Mehreinnahmen von gut 171.000 Euro.
· Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird ebenfalls ab 2019 von 410 auf 490 Prozent erhöht, das bringt ein Plus von voraussichtlich rund 226.000 Euro.
· Die Gebühren für Campingstellplätze in Sehestedt werden ab 2020 um 20 Prozent erhöht, Mehreinnahme rund 7.500 Euro.
· Der Hebesatz der Zweitwohnungssteuer wird ab 2019 von 11 auf 14 Prozent erhöht, das bringt nochmal rund 7.600 Euro.

In Summe wird mit diesen Maßnahmen die Zielgröße deutlich erreicht. „Ich habe diesen Vorschlag dem Innenminsterium vorgestellt und kann heute mitteilen, dass die Zielgröße akzeptiert wird und der Abschluss einer Zielvereinbarung mit diesen Maßnahmen möglich ist“, so Andreas Pöpken. Er betonte zugleich, dass es sich dabei um einen Vertrag mit dem Land handele: „Ein Zurück gibt es dann nicht mehr, die entsprechenden Beschlüsse müssen erfolgen.“ Der Kämmerer brachte auch einige Beispiele, welche konkreten Erhöhungen auf die Betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden zukommen werden. Im Schnitt, so lassen sich die Beispiele zusammenfassen, steigen die Grund- und Gewerbesteuerabgaben um etwa 20 Prozent.
Aus den Ratsfraktionen gab es zunächst ein ausdrückliches Lob für Andreas Pöpken für seine engagierte Arbeit und die anschauliche Präsentation, außerdem gegenseitiges Schulterklopfen für die konstruktive Arbeit im Arbeitskreis. Man müsse da nun durch, so der Tenor, auch wenn niemand den Menschen in der Gemeinde gern Steuererhöhungen zumute. Klaus Decker (UWG) zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesem Weg trotz aller Härten der Aufwärtstrend für die Gemeinde bestätigt werden könne. Tanja Schumacher erklärte für die Grünen, dass die Überlegungen weitestgehend Konsens seien, nur bei der Erhöhung der Gewerbesteuer tue man sich bei den Grünen schwer, schließlich wolle man die Unternehmen für den Standort Jade begeistern. Der Ratsvorsitzende Johan Scholtalbers betonte, dass es darauf ankomme, die Kassenkredite von derzeit drei Millionen Euro abzulösen. „Wir erhoffen uns von der Einmalzahlung des Landes Niedersachsen eine dauerhafte Verbesserung der Finanzlage. Nur so können wir uns dauerhaft entschulden und damit Entscheidungsfreiheit zurückerlangen.“
Im Juni soll der Gemeinderat entsprechende Beschlüsse zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung fassen, dann könnte, sofern auch die entsprechenden Entscheidungen zum Haushaltsplan 2019 getroffen sind, eine siebenstellige Summe von Hannover nach Jade fließen.

Die Präsentation aus der Gemeinderatssitzung mit Beispielrechnungen zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Steuererhöhung ist als PDF online verfügbar unter www.gemeinde-jade.de.

Gelesen 942 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 21 März 2018 12:13

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