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Freitag, 01 Juni 2018 11:49

UWG will über Steuererhöhung nochmal reden

geschrieben von Michael Tietz
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Symbolfoto: pixabay.com Symbolfoto: pixabay.com
„Neue Diskussionsgrundlage“ für Finanzausschuss

Jade.
Wer kassieren will, muss auch liefern: Genau das ist derzeit Aufgabe der politischen Gremien in der Gemeinde Jade. Bekanntlich steht für die finanzschwache Gemeinde eine Entschuldungshilfe in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro durch das Land Niedersachsen in Aussicht. Um diese sogenannte kapitalisierte Bedarfszuweisung abrufen zu können, muss die Kommune sich aber in einer Zielvereinbarung verpflichten, selbst maximale Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu unternehmen. Dabei gilt es die oft bemühte „Schmerzgrenze“ zweifellos neu zu definieren. Gemeinsam mit Kämmerer Andreas Pöpken hatte ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Ratsfraktionen bereits einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem man sich den Anforderungen besagter Zielvereinbarung stellen will. Vorgabe war es dabei, die Einnahmen im Ergebnishaushalt nachhaltig um rund 400.000 Euro jährlich zu stärken. Wesentliche Punkte sind dabei die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer von 410 auf 490 Prozent, wobei auf letztere die deutlichste Einnahmeverbesserung entfällt mit einem kalkulierten Volumen von rund 226.000 Euro.
Man habe sich das nicht leicht gemacht, betonten Sprecher aller Fraktionen bei der Präsentation der Arbeitsergebnisse im März, aber man müsse da nun eben durch, so der Tenor, um auf mittlere Sicht wieder handlungsfähig zu werden. Die üppige Erhöhung der Gewerbesteuer war dabei allerdings damals schon von den Grünen skeptisch gesehen worden.
Dennoch war der Katalog in Summe schließlich Konsens, Kämmerer Andreas Pöpken wusste bereits mit gewisser Erleichterung zu berichten, dass die avisierten Maßnahmen von Seiten des Ministeriums als ausreichend betrachtet würden. Mit der Zuweisung vom Land würde die Gemeinde ihre aufgelaufenen Defizite im Ergebnishaushalt, die sie quasi als Dispo vor sich herschiebt, um 75 Prozent reduzieren können.

Am kommenden Dienstag, 5. Juni, soll der Finanzausschuss nun abschließend über die inzwischen vorbereitete und mit Kreis und Innenministerium schon abgestimmte Zielvereinbarung sowie über die damit verbundene Änderung der Steuersatzung beraten.
Das könnte aber komplizierter werden als bislang angenommen, denn die UWG-Fraktion scheint aus der Konsensvereinbarung ausscheren zu wollen: Die teils lautstark vorgebrachte Kritik an der saftigen Erhöhung der Steuersätze wurde zum Anlass genommen, noch einmal neue Überlegungen anzustellen: UWG-Sprecher Klaus Decker teilte im Vorfeld der Sitzung mit, man sei zwar nach wie vor der Überzeugung, dass die nötigen Mehreinnahmen durch die Gemeinde auf möglichst viele Schultern verteilt werden müssten. Daher sei den anderen Fraktionen im Gemeinderat nun eine neue „Diskussionsgrundlage“ übermittelt worden. Ziel aus Sicht der UWG soll es dabei sein, den Gewerbesteuerhebesatz weniger stark anzuheben als derzeit beabsichtigt. Das solle indes nicht zu einer noch stärkeren Belastung der Landwirte und der privaten Grundstückseigentümer, sprich zu einer noch stärkeren Erhöhung von Grundsteuer A und B führen, stellt die UWG-Fraktion klar. Klaus Decker, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, äußerte die Hoffnung, „dass die Gespräche zwischen den Fraktionen auch in der kommenden Ausschusssitzung genauso konstruktiv verlaufen wie in den vergangenen Monaten.“

Die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses beginnt am Dienstag um 18 Uhr im Trauzimmer des Rathauses in Jade.
Gelesen 535 mal Letzte Änderung am Freitag, 01 Juni 2018 11:57

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