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Mittwoch, 06 Juni 2018 17:08

Erhöhung der Gewerbesteuer eingedämmt

geschrieben von Michael Tietz
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Anstieg auf nunmehr 450 statt 490 Prozent – Noch deutlichere Erhöhung der Grundsteuer. Die Gemeinde verpflichtet sich zum Haushaltsausgleich ab 2019.

Jade.
Eine halbe Rolle rückwärts hat der Finanzausschuss des Jader Gemeinderat am Dienstag gemacht: Die bereits im Raume stehende Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2019, auf die sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung schon verständigt hatte, soll um die Hälfte reduziert werden. Heißt konkret: Der Hebesatz wird zum Jahreswechsel von derzeit 410 nicht auf 490, sondern auf 450 Prozent angehoben.
Wie schon mehrfach berichtet, ist diese Steuererhöhung eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Millionenzuweisung, die der Gemeinde Jade als Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellt wurde. In einer Zielvereinbarung muss sich die Gemeinde im Gegenzug verpflichten, innerhalb des Finanzplanungszeitraums ausgeglichene Ergebnishaushalte vorzulegen und so auch mit Bordmitteln den Abtrag des sogenannten kumulierten Fehlbetrages zu gewährleisten.

In Abstimmung mit dem Innenministerium sollte die Gemeinde nun also Maßnahmen aufzeigen, mit denen die Bilanz im Ergebnishaushalt um eine Zielgröße jährlich 400.000 Euro verbessert werden kann. In Frage kamen dabei lediglich Einnahmesteigerungen, da auf der Ausgabenseite auch vom Ministerium keine Möglichkeiten gesehen wurden. Im Arbeitskreis kam man überein, die Grundsteuerhebesätze von 410 auf 490 Prozent zu erhöhen, in gleicher Weise sollte auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Dieser Vorschlag erging aber nicht einstimmig, die Grünen verwehrten ihre Zustimmung. Zu groß sei das Risiko, eine weitere wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Anwerbung von neuen Unternehmen, damit zu hemmen, so Tanja Schumacher im März bei der Vorstellung der beabsichtigten Maßnahmen.
Die Ankündigung, die Gewerbesteuer um runde 20 Prozent anheben zu wollen, sorgte erwartungsgemäß für teils massive Kritik von Seiten der Gewerbetreibenden. Diese Kritik hatte man sich nun bei der UWG-Fraktion zu Herzen genommen, denn von dort war nun der Anstoß gekommen, doch noch einmal mit dem Ministerium nachzuverhandeln. „So haben wir den Arbeitskreis wieder einberufen“, berichtete Kämmerer Andreas Pöpken am Dienstag, „um zu überlegen, ob es eine Alternative zu dieser drastischen Erhöhung der Gewerbesteuer geben kann.“ Mit der Reduzierung der Gewerbesteueranhebung auf nun 40 statt 80 Prozentpunkte verringern sich die Mehreinnahmen um etwa 100.000 Euro. Zwar sei die Senkung der Zielgröße von 400.000 Euro zunächst abgelehnt worden, doch man hat quasi ein Hintertürchen gefunden: Als zusätzliche Maßnahme, so unkonkret die auch zunächst ist, verpflichtet sich die Gemeinde in der Vereinbarung, durch „geeignete Maßnahmen“ sicherzustellen, dass ein Haushaltsausgleich nicht nur 2019, sondern auch ab 2020 gewährleistet bleibt. Sollten sich keine anderweitigen Maßnahmen als geeignet erweisen, sind letztlich die Gewerbesteuersätze wiederum im erforderlichen Umfang zu erhöhen. Wie Andreas Pöpken erläuterte, zeigt man sich damit bei Land und Kommunalaufsicht zunächst einverstanden. Der Rat bekommt so wieder etwas Spielraum, die Mehrbelastung der Gewerbetreibenden wird zunächst reduziert.

SPD, CDU und natürlich UWG zeigten sich zufrieden mit diesem Kompromiss, Tanja Schumacher erneuerte hingegen die Kritik an der Gewerbesteuererhöhung, die von den Grünen auch in dieser reduzierten Form nicht mitgetragen werde: „Es bleiben Bauchschmerzen und die Sorge, dass Unternehmen abwandern“, so Schumacher. Gabi Bramstedt (CDU) und Jörg Schröder (UWG) teilen diese Sorge nicht: „Wir dürfen uns nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen“, so Schröder, der von einem fairen Kompromiss sprach.
So stimmte der Finanzausschuss im Anschluss auch für die entsprechende Änderung der Steuersatzungen: Die Grundsteuer (A und B) sollen nunmehr von 410 auf gar 495 Prozent angehoben werden, die Gewerbesteuer auf 450 Prozent – hier stimmte Tanja Schumacher für die Grünen dagegen. Ferner werden die Stellplatzgebühren auf dem Campingplatz Sehestedt ab 2020 um 20 Prozent erhöht und der Hebesatz bei der Zweitwohnungssteuer steigt ab 2019 von 12 auf 14 Prozent.
Der Gemeinderat soll diese Empfehlungen am kommenden Donnerstag, 14. Juni, bestätigen. Wenn das geschehen ist, steht dem Abschluss der Zielvereinbarung nichts mehr im Wege. Nach gegenwärtiger Planung wird das Land dann die Zuweisung von 1,54 Milionen Euro zum Auslaufen der derzeit laufenden Kassenkreditverträge am 30. September 2018 an die Gemeinde auszahlen. Damit kann der Gesamtfehlbetrag im Ergebnishaushalt vom Stichtag Silvester 2016 in Höhe von rund 2,05 Millionen Euro um 75 Prozent gesenkt werden.
Gelesen 445 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 06 Juni 2018 17:20

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