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Dienstag, 19 Juni 2018 14:42

Verbände klagen gegen A 20-Planung

geschrieben von Redaktion
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Ob dereinst eine neue Autobahn quer durch Ammerland und Wesermarsch verlaufen wird, darüber muss nun auch das Bundesverwaltungsgericht befinden. Ob dereinst eine neue Autobahn quer durch Ammerland und Wesermarsch verlaufen wird, darüber muss nun auch das Bundesverwaltungsgericht befinden. Symbolfoto Autobahn. pixabay.com
Die neue Autobahn sei klimaschädlich und naturzerstörend sowie schlicht nicht erforderlich. Alternativen seien nicht geprüft worden, so der Vorwurf.

Nordwesten. Die Bemühungen, den Bau der Küstenautobahn A 20 zwischen Elbe und Ammerland zu verhindern, werden von Umwelt- und Naturschutzverbänden nun auch auf juristischem Weg fortgesetzt. Der niedersächsische Landesverband vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat nach eigenen Angaben Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den PLanfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1 der geplanten A 20 eingereicht. Der Abschnitt im Ammerland zwischen Westerstede und der A 29 bei Hahn-Lehmden ist der erste von insgesamt acht Abschnitten in Niedersachsen. Die mit der Planung betraute Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte den Planfeststellungsbeschluss am 16. April 2018 erlassen.
Der Umweltverband hatte von Beginn an vor der Umweltschädlichkeit der so genannten Küstenautobahn gewarnt, nun geht er gerichtlich gegen die Planung vor. „Die A 20 fördert den klimaschädlichsten Verkehrsträger überhaupt, die Straße, und ignoriert damit die nationalen und internationalen Klimaschutzziele in eklatanter Weise“, betont Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen.

Der BUND hat frühzeitig gemeinsam mit Initiativen gegen die A 20 umwelt- und naturfreundlichere Alternativen vorgeschlagen: die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, den Ausbau der parallelen A 1 und der A 7, bei Bedarf die Ergänzung bestehender Bundestraßen durch Überholabschnitte sowie die Stärkung der Fährverbindung Glückstadt - Wischhafen. „Unsere Vorschläge wurden ignoriert, obwohl damit eine landesweit bedeutende unzerschnittene Landschaft mit ihren zahlreichen nationalen und europäischen Schutzgebieten erhalten bliebe“, so Baumgarten.
„Die Planer schrecken nicht einmal davor zurück, geschützte Biotope für Ausgleichsmaßnahmen zu zerstören“, empört sich auch Susanne Grube, Vorsitzende des BUND Ammerland. „Ich begrüße es sehr, dass dieser Frevel nun vor Gericht auf den Prüfstand kommt, zumal der geringe prognostizierte Verkehr den zu erwartenden Schaden an Natur und Klima nicht rechtfertigt.“ Alle Analysen des Bundesverkehrsministeriums kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweisen wird. Aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung ist sie für die Hinterlandanbindung der Seehäfen funktionslos. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet.

Der BUND wird bei seiner Klage vom NABU Niedersachsen unterstützt. „Als besonders gravierend sehen wir die Zerschneidung des alten und wertvollen Waldes bei Garnholt“, stellt Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen, fest. „Dieser Wald ist außerordentlich artenreich, was sich in einem herausragenden Fledermausvorkommen widerspiegelt. Gerade Fledermäuse sind durch Straßenverkehr aber stark gefährdet.“

Hintergrund:
Die A 20 hat in Niedersachsen eine Länge von rund 119 Kilometern. Seit 15 Jahren laufen die Planungen zur A 20, aber erst zum jetzigen Zeitpunkt kann eine gerichtliche Überprüfung erfolgen. In Schleswig-Holstein schließen sich einschließlich Elbtunnel weitere rund 80 km an, die noch nicht gebaut sind. Dort werden bereits zwei Abschnitte beklagt, unter anderem wegen fehlender Berücksichtigung eines Fledermausflugkorridors zu einem europaweit bedeutenden Winterquartier.
Die A 20 wurde Ende 2016 in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegplans (BVWP) 2030 aufgenommen. Der BUND hatte damals schon die Hochstufung der A 20 kritisiert: Aufgrund des besonders schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis sei sie das mit Abstand umweltschädlichste Projekt im gesamten BVWP 2030. Tatsächlich hatte auch das Umweltbundesamt hatte die A 20 auf die Liste der Projekte gesetzt, die vollständig aus dem BVWP 2030 gestrichen werden sollten. Außerdem seien die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und keine Alternativen geprüft worden. Damit sei, so der BUND Niedersachsen, der Zweck dieser Umweltprüfung - die Untersuchung umweltfreundlicher Alternativen bereits auf der den einzelnen Projektgenehmigungen vorgelagerten Planungsebene – vollständig verfehlt worden. Auch eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit habe nicht stattgefunden.
Die Einstufung der A 20 in den „Vordringlichen Bedarf“ sei aufgrund einer angeblich hohen Raumwirksamkeit und einer vermeintlichen Funktion für die Hinterlandanbindung der Seehäfen erfolgt. "Beide Begründungen sind hinfällig", betont der Umweltverband: "Die kostengünstigste und längst erfolgreich praktizierte Verbindung der deutschen Seehäfen mit Skandinavien, dem Baltikum und Russland ist der Seeweg. Eine zusätzliche Straßenverbindung in Ost-West-Richtung würde den deutschen Seehäfen dagegen schaden, weil die Fracht leichter in den ARA-Häfen (Antwerpen – Rotterdam – Amsterdam) angelandet und dann auf dem Landweg an den deutschen Häfen vorbei transportiert werden könnte."

Gelesen 2413 mal Letzte Änderung am Dienstag, 19 Juni 2018 15:21

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