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Freitag, 23 Februar 2018 09:51

Doppelhaushalt: Erträge können mit Kosten nicht Schritt halten

geschrieben von Michael Tietz
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Varel. Um Plus und Minus ging es unlängst einmal mehr im Finanzausschuss des Vareler Stadtrats: Kämmerer Jens Neumann stellte den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 vor, der für die kommenden 20 Monate die Arbeitsgrundlage für die Stadtverwaltung darstellen wird.
Dabei verkündete Neumann die guten Nachrichten zuerst: Für das Jahr 2017 wird entgegen den Prog­nosen wohl doch ein Überschuss im Ergebnishaushalt zu Buche stehen. Ursprünglich war ein Defizit von 5,3 Millionen Euro erwartet worden. Schon im Herbst hat sich dann aber abgezeichnet, dass die Einnahmen deutlich höher ausfallen würden, gerechnet wurde nun mit einem ein Fehlbetrag von etwa 800.000 Euro. Die Erträge haben sich weiter positiv entwickelt, fasste Jens Neumann diplomatisch zusammen, allen voran die Gewerbesteuer, die statt bei sechs Millionen nun bei 10,5 Millionen Euro liegt. Auch andere Erlöse legten zu, insgesamt gab es bei den Erträgen einen Zuwachs von mehr als 6,5 Millionen Euro gegenüber dem im April verabschiedeten Haushaltsplan. Zugleich stiegen die Ausgaben „nur“ um etwa 680.000 Euro. So verbleibt im Ergebnishaushalt ein Haben von insgesamt rund 570.000 Euro.
Das war nunmehr das fünfte Jahr in Folge mit einem Überschuss, und ein sechstes wird hinzukommen, denn auch für 2018 weist der Entwurf positive Zahlen aus. In diesem Jahr wird gar mit einem Plus von 3,18 Millionen Euro im laufenden Geschäft gerechnet. Doch dann sind nach gegenwärtigem Stand die fetten Jahre erst einmal vorbei – wenn es nicht wiederum positive Überraschungen bei den Steuereinnahmen gibt. Für 2019 ist ein Minus von mehr als 3,6 Millionen Euro kalkuliert, für die Jahre 2020 bis 2022 wird mit Fehlbeträgen von jeweils etwa 1,8 bis 1,4 Millionen Euro gerechnet.
Die Steuereinnahmen bleiben einigermaßen stabil, doch die Logik des Finanzausgleichs schlägt zu Buche: Die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken von 6,5 Millionen (in 2018) auf 3 Millionen Euro (in 2019), während die Kreisumlage um eine runde Million auf 13,5 Millionen Euro im nächsten Jahr ansteigt. Aus Sicht der Gemeinden sei es bedauerlich, dass der Landkreis seinen Spielraum nicht für eine deutliche Senkung der Kreisumlage genutzt habe, so Jens Neumann dazu in der Vorlage für den Ausschuss. Eine Ursache für steigende Ausgaben ist zudem der Ausbau der Kindertagesstätten: Mit zwei neuen Kindergärten werden sich allein die Personalkosten in diesem Bereich in fünf Jahren mehr als verdoppeln, von rund 1,7 Millionen (2017) auf mehr als 3,5 Millionen Euro (2022). Insgesamt liegen die städtischen Personalkosten dann bei knapp 13,8 Millionen Euro. Im Raume steht zudem die von der Landesregierung versprochene Beitragsfreiheit für die Familien, daraus resultierende Risiken seien noch nicht einkalkuliert. Man hofft, dass eine entsprechende Kompensation durch das Land auch vollständig erfolgen wird und zusätzliche Belastungen der Kommunen ausbleiben. Die Gesamtkosten der Krippen und Kindergärten in Varel – nach Abzug von Zuschüssen und Elternbeiträgen – steigen von rund drei Millionen Euro auf fast 4,5 Millionen im Jahr 2020. Der neue Kindergarten im Waldviertel wird in diesem Sommer den Betrieb aufnehmen, der an der Neudorfer Straße in Büppel im nächsten Jahr.
Beide Einrichtungen müssen zunächst aber neu gebaut werden, unter anderem dafür muss die Stadt erheblich investieren: Insgesamt sind in diesem und im nächsten Jahr Investitionen von rund 14,2 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Summe stehen Zuschüsse und vorhandene Überschussmittel gegenüber, letztlich müssen aber Kredite in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro aufgenommen werden. In diesem Jahr übertrifft die Darlehenstilgung (591.000 Euro) die Neuaufnahme (245.000 Euro) deutlich, die Verschuldung sinkt. In den Folgejahren gelingt das nicht, bis einschließlich 2022 steigt der Schuldenstand von gut 15,5 auf knapp 18,8 Millionen Euro. In diesem Zeitraum werden aber unter anderem die besagten neuen Kindergärten, ein neues Feuerwehrhaus in Obenstrohe, zwei neue Einsatzfahrzeuge sowie Investitionen in Sanierungsmaßnahmen das städtische Vermögen entsprechend erhöhen. Ferner sind 800.000 Euro zur Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes vorgesehen, 765.000 Euro sollen für den Ankauf von Grundstücksflächen vorgehalten werden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt rechnerisch derzeit bei 661 Euro je Einwohner, das ist leicht unter dem Landesdurchschnitt. Darin enthalten ist allerdings auch die Finanzierung der Beteiligung an der Energienetzgesellschaft KNN, die auch nach Abzug der Finanzierungskosten einen Gewinn abwirft.

Ein Trost: mit Blick auf den Finanzplanungszeitraum bleibt die Gewissheit, dass die unlängst angesammelten Überschüsse im Ergebnishaushalt wohl ausreichen werden, um die kommenden Defizite abzudecken. Über die Jahre bis 2022 kumuliert betrachtet, verbleibt immer noch ein Plus, was sich positiv auf die Liquidität auswirkt: Über Kassenkredite wird der Kämmerer mittelfristig nicht verhandeln müssen. Alles in allem also steht die Stadt finanziell ganz gut da, wie auch Bürgermeister Gerd-Christian Wagner feststellte. Wenngleich zu konstatieren sei, dass die Aufwendungen schneller steigen als die Erträge. Entsprechend müsse weiter mit Augenmaß agiert werden. Zusätzliche Mittel für den Straßenbau etwa, wie unlängst diskutiert, werde es zunächst nicht geben können. „Auch unsere Liegenschaften müssen wir im Auge behalten“, so Wagner, der etwa an die Weberei, das Hallenbad oder auch das Tivoli erinnerte. Alles in allem stelle der Entwurf nun eine „gute Leitlinie“ dar, sagte der Bürgermeister: Er hoffe auf die Zustimmung der Fraktionen. Nach den Osterferien soll der Stadtrat den Doppelhaushalt verabschieden, bis Anfang April kann die Politik nun über etwaige Änderungswünsche beraten.

Gelesen 410 mal Letzte Änderung am Freitag, 23 Februar 2018 10:03

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