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Mittwoch, 28 Februar 2018 17:19

Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Stadt Varel ab

geschrieben von Michael Tietz
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Appartementhäuser "Nordseepark Dangast" auf dem Gelände der früheren Kuranlage: Der Bebauungsplan ist rechtmäßig, befand das Oberverwaltungsgericht. Appartementhäuser "Nordseepark Dangast" auf dem Gelände der früheren Kuranlage: Der Bebauungsplan ist rechtmäßig, befand das Oberverwaltungsgericht.
Varel/Lüneburg. Der Bebauungsplan Nummer 212 A, der in Dangast den bereits vollzogenen Bau der Appartementanlage „Nordseepark“ regelt, ist rechtmäßig. Das hat am Mittwoch ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg entschieden.
Ende Februar 2016 hatten drei Kläger mit Unterstützung der Bürgerinitiative Dangast vor dem Oberverwaltungsgericht einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Der Vorwurf der Kläger: Das Planungsverfahren für besagten Bebauungsplan sei fehlerhaft gewesen, die Satzung mithin unrechtmäßig, eine Baugenehmigung für die fünf – zu dem Zeitpunkt bereits in Bau befindlichen – Appartementhäuser auf dem Gelände der einstigen Kuranlage Deichhörn hätten nicht erteilt werden dürfen.
Das sah das Gericht nun anders, es bestätigte die Planung der Stadt, nachdem von den entsprechenden Ratsbeschlüssen bis hin zu den Verkaufsunterlagen alle Planungsschritte auf etwaige Verfahrensfehler untersucht worden sind. Wie das Gericht am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung mitteilte, wurde der Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan abgelehnt. "Mit dem heute verkündeten Urteil ist der Antrag verworfen worden", teilte eine OVG-Sprecherin auf Nachfrage mit. Der Normenkontrollantrag vom 26. Februar 2016 habe die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 212 A der Stadt Varel zum Ziel gehabt.
„Das Gericht stellte schon die Zulässigkeit der Klage nicht fest. Damit ist der Bebauungsplan Nr. 212 A rechtsmäßig und bestandskräftig“, teilte Kurdirektor Johann Taddigs am Mittwochnachmittag mit. Ferner sei auch die Revision nicht zugelassen worden. Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, der selbst am Termin in Lüneburg teilgenommen hatte, zeigte sich erleichtert: „Wir waren fest davon ausgegangen, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Planung feststellen wird, nun haben wir Gewissheit“, so Wager. Damit einher gehe auch eine Rechtssicherheit für die Investoren sowie die Eigentümer und Interessenten von Wohnungen in den Neubauten.
Von Seiten der Antragsteller war unter anderem argumentiert worden, dass der Flächennutzungsplan im fraglichen Bereich nicht geteilt und das Gelände nicht getrennt hätte verkauft werden dürfen, wie Dr. Peter Beyersdorff von der BI Dangast seinerzeit erklärte.

Nun stehen noch Beschlüsse in zwei weiteren juristischen Verfahren aus, die am Verwaltungsgericht in Oldenburg liegen. Hier richten sich Klagen gegen die deichrechtliche Ausnahmegenehmigung, die für den Bau der Appartementhäuser erteilt worden war. Diese richten sich auch gegen den Landkreis Friesland als untere Deichbehörde. Dabei geht es im Kern darum, dass ein Teil des Komplexes direkt hinter dem Deich gebaut wird. Ein Bereich, der sonst gesetzlich von Bebauung grundsätzlich ausgenommen ist. Die Behörde hat die Schutzzone dafür per Ausnahmegenehmigung von 50 auf 20 Meter verringert. „Das widerspricht dem niedersächsischen Deichgesetz“, hatte Dr. Peter Beyersdorff vor zwei Jahren betont.
Gelesen 1414 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 28 Februar 2018 17:51

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