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Mittwoch, 13 Juni 2018 09:40

Frieslands Kommunen haben Pakt geschlossen

geschrieben von Helmut Burlager
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Frieslands Hauptverwaltungsbeamte haben am Montag im Schloss Jever den „Zukunftspakt Friesland“ unterzeichnet. Vorne v. links Gerd-Christian Wagner (Varel), Landrat Sven Ambrosy, Stephan Eiklenborg (Sande), dahinter Björn Mühlena (Wangerland), Heiner Lauxtermann (Zetel), Beate Grimm (Wangerooge), Gerhard Böhling (Schortens), Andreas Meinen (Bockhorn) und Jan Edo Albers (Jever). Frieslands Hauptverwaltungsbeamte haben am Montag im Schloss Jever den „Zukunftspakt Friesland“ unterzeichnet. Vorne v. links Gerd-Christian Wagner (Varel), Landrat Sven Ambrosy, Stephan Eiklenborg (Sande), dahinter Björn Mühlena (Wangerland), Heiner Lauxtermann (Zetel), Beate Grimm (Wangerooge), Gerhard Böhling (Schortens), Andreas Meinen (Bockhorn) und Jan Edo Albers (Jever). Foto: Helmut Burlager
Landrat und Bürgermeister wollen an einem Strang ziehen statt weiter übers Geld zu streiten:

Friesland. Frieslands Bürgermeister und der Landrat haben einen Zukunftspakt geschlossen. Am Montag unterzeichneten sie im Schloss in Jever ein Abkommen, das einen Schlusspunkt unter jahrelange Animositäten ziehen soll. Und beim Fototermin anlässlich der Unterzeichnung strahlen Frieslands Bürgermeister und der Landrat um die Wette, als ob nie auch nur ein böses Wort die Stimmung getrübt hätte. Dabei ist es erst ein halbes Jahr her, dass die Hauptverwaltungsbeamten aus den acht friesländischen Städten und Gemeinden zwischen Wangerooge und Bockhorn ihrem Ärger Luft gemacht haben.
Immer war es ums Geld gegangen; bei den Haushaltsberatungen 2018 war der Streit zwischen den Rathaus-Chefs und dem Landrat um die Höhe der Kreisumlage beinahe eskaliert. Dem Kreis gehe es zu gut, er schröpfe die Gemeinden zu sehr, das Geld sei zwischen dem Landkreis und den Kommunen nicht gerecht verteilt.
Nun aber zeigen Landrat Sven Ambrosy, die Bürgermeister Gerd-Christian Wagner (Varel), Jan Edo Albers (Jever), Gerhard Böhling (Schortens) Björn Mühlena (Wangerland), Stephan Eiklenborg (Sande), Heiner Lauxtermann (Zetel), Andreas Meinen (Bockhorn) und die Allgemeine Vertreterin auf Wangerooge, Beate Grimm demonstrative Einigkeit. Alles ist gut, alles wird gut. Auf zwei Seiten beschreibt der „Zukunftspakt Friesland“ den „erfolgreichen friesländischen Weg“, den die Hauptverwaltungsbeamten gemeinsam weitergehen wollen. Die niedrige Arbeitslosigkeit, die steigende Zahl sozialversicherter Jobs, Investitionen in die Schulen, die gute wirtschaftliche Entwicklung in allen Kommunen, der bevorstehende Breitbandausbau – das sehen Landkreis, Städte und Gemeinden als gemeinsamen Erfolg an.

Der Zukunftspakt ist auf zwei Seiten eine kurze Bestandsaufnahme mit dem Tenor, dass es Friesland tatsächlich gut geht, und eine acht Punkte umfassende Beschreibung des Weges und der Ziele, die die Hauptverwaltungsbeamten jetzt zusammen angehen wollen: besser abstimmte Finanzpolitik, Abbau der Schulden, gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Kindertagesstätten, Öffentlicher Personennahverkehr, Straßenbau und kommunale Gesundheitsversorgung. Den wiederholten Streit ums Geld wollen die Bürgermeister und Landrat Sven Ambrosy für die Zukunft vermeiden. Nun setzen sie sich – schriftlich fixiert – neue Ziele: Bei den Haushalten soll es ein Gleichgewicht zwischen allen Kommunen geben, man will Spielraum für neue Investitionen schaffen und zugleich die langfristigen Schulden abbauen. Bei den Kitas geht es um einen gemeinsamen wirtschaftlichen und inhaltlichen Rahmen, der Nahverkehr soll als interkommunale Aufgabe verbessert werden, ebenso die Kreis- und Gemeindestraßen.
Aus dem etwas verquasten Satz „Die Entwicklung der kommunalen Aufgaben ist ein gemeinsamer Gestaltungsakt auf Augenhöhe und kann nicht von einer Seite einseitig verordnet werden“ lässt sich noch herauslesen, wo die Konfliktlinien gelegen haben: Die Bürgermeister hatten die Haushaltsentscheidungen des Landkreises gelegentlich als Bevormundung aufgefasst. Das soll, wenn es nach den Hauptverwaltungsbeamten geht, ein Ende haben, auch wenn den Beteiligten bewusst ist, „dass die Aufnahme und Umsetzung dieser Ziele den kommunalen Gremien vorbehalten ist“, wie es abschließend in dem Papier heißt.

Die Chefs in den Rathäusern und im Kreisamt jedenfalls wollen mehr Miteinander wagen, wollen stärker herausstellen, was Friesland eint, und nicht, was Kreis und Kommunen trennt. „Am Ende des Tages“, sagte der Sprecher der Bürgermeisterrunde, Gerd-Christian Wagner, „wird Friesland sowieso insgesamt betrachtet.“
Landrat Ambrosy zeigte sich „außerordentlich dankbar“, dass die Einigung gelungen sei. Die Debatte über die Kreisumlage habe oft den Blick dafür verstellt, „dass wir inhaltlich viel weiter sind“. Mit den Zukunftsfragen wolle man keine Kommune alleine lassen, und es nütze sowieso niemandem, „wenn wir uns streiten“. Das Gleiche bekräftigten alle Bürgermeister, Andreas Meinen drückte es in nur zwei Wörtern aus: „Reden hilft!“
Gelesen 707 mal Letzte Änderung am Freitag, 15 Juni 2018 09:45

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