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Freitag, 02 November 2018 12:14

„Ausbootung“: Stadt kritisiert Alleingang des Kreises

geschrieben von Michael Tietz
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Landkreis will die Regie über Förderprogramm allein übernehmen – In Varel erwägt man nun, ein eigenes Programm aufzulegen.

Varel.
Scharf kritisiert wurde von Seiten der Stadt Varel jetzt das Ansinnen des Landkreises Friesland, das Förderprogramm „ProFIL“ künftig allein tragen und die kreisangehörigen Gemeinden aus dem entsprechenden finanziellen Engagement entlassen zu wollen.

Hintergrund: Im Jahr 2014 hatten der Landkreis und die Gemeinden ein gemeinsames Programm zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe aufgelegt, auch als Ersatz für ein 2013 ausgelaufenes EU-Programm. Die möglichen Zuschüsse, maximal 25.000 Euro je Einzelantrag, werden vom Kreis und der jeweiligen Kommune zur Hälfte getragen. Förderfähig sind laut den Richtlinien Existenzgründungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen in bestehenden Unternehmen sowie auch Investitionen in das Anlagevermögen, etwa der Kauf von Maschinen.
In den vergangenen Jahren hatten sich einzelne Kommunen angesichts der eigenen Haushaltslage aus dieser – freiwilligen – Förderung ganz oder teilweise zurückgezogen. So hatte die Stadt Varel für das Jahr 2017 angesichts des zu erwartenden Fehlbetrages im Ergebnishaushalt eine Beteiligung abgesagt, für die Jahre 2018 und 2019 war das Engagement auf die Unterstützung von Existenzgründern beschränkt worden.
Diesen Umstand nahm man beim Landkreis nun zum Anlass, die Regie über das mit 200.000 Euro gefüllte Programm allein zu übernehmen. So heißt es in einer Unterlage für eine Sitzung der Bürgermeister mit dem Landrat vom August: „In letzter Zeit entstand der Eindruck, dass nicht mehr alle Kommunen das Zuschussprogramm mittragen können oder möchten. Entweder waren keine finanziellen Mittel vorhanden oder es sollten nur bestimmte Vorhaben gefördert werden und andere nicht.“ Gerade eine solche Ermessensausübung durch die Kommune könne zudem rechtlich problematisch werden, führte Landrat Sven Ambrosy aus. Er teilte den Bürgermeistern in Friesland mit Schreiben vom 8. Oktober nunmehr mit, dass der Landkreis eine Übernahme der gemeindlichen Anteile ab 2019 anstrebe, ein entsprechender Haushaltsansatz werde für den neuen Kreishaushalt angemeldet. Für die Städte und Gemeinden bedeute dies eine entsprechende Entlastung, die Kommunen würden damit freilich künftig nicht mehr als Förderer auftreten. Ob dabei künftig wie bisher 200.000 Euro bereitgestellt werden können, sei freilich noch offen und im Rahmen der Haushaltsberatung auf Kreis­ebene zu erörtern.
Bei der Stadt Varel sieht man in diesem Vorgehen den Versuch einer „Ausbootung“, wie es in der Vorlage für den Finanzausschuss des Stadtrats heißt: Darin führt Fachbereichsleiter Jens Neumann aus, dass die Gemeinden zudem nur bedingt von eigener Beteiligung „befreit“ würden: Den Wegfall der direkten Gegenfinanzierung durch Städte und Gemeinden würde der Landkreis vielmehr aus seinen allgemeinen Deckungsmitteln zu kompensieren haben, die nicht unwesentlich aus der Kreisumlage aufgebracht werden. Es entstehe der Eindruck, dass „gemeindliche Einflussnahme“ bei der Vergabe der Förderzuschüsse nicht mehr gewünscht sei. Diese Einschätzung äußerte bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses auch Bürgermeister Gerd-Christian Wagner. Er warb dafür, dem Landkreis das Feld nicht allein zu überlassen. Lars Kühne (CDU) sprach sich sogar dafür aus, dass vielmehr der Landkreis sein Engagement komplett einstellen sollte: „Eine solche Förderung kann besser direkt vor Ort erfolgen, den Kommunen wäre damit mehr Handlungsfreiheit gegeben“, so Kühne.

So fand der Vorschlag der Verwaltung im städtischen Finanzausschuss einstimmige Zustimmung. Darin wird der Landkreis Friesland aufgefordert, das bisherige Verfahren zur Förderung der Wirtschaft mit den Städten und Gemeinden fortzuführen. Und weiter: „Sollte es zu einer Umsetzung der alleinigen Landkreisförderung kommen, wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat der Stadt Varel eine eigene Förderrichtlinie vorzulegen.“
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