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Freitag, 21 Dezember 2018 12:00

Rat verschiebt Beschluss für neuen Eigenbetrieb

geschrieben von Michael Tietz
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So lautete der Beschlussvorschlag, dem sich im Rat nicht alle Fraktionen anschließen konnten. So lautete der Beschlussvorschlag, dem sich im Rat nicht alle Fraktionen anschließen konnten. Abb.: Stadt Varel
Keine soziale Komponente in Vorlage: Vorschlag für effizienteres Wohnungsmanagement stößt auf Skepsis.

Varel.
Von wegen besinnlich: Eine sowohl in der Schärfe als auch in der zeitlichen Ausdehnung überraschend intensive Diskussion war den Mitgliedern des Stadtrats noch kurz vor Weihnachten beschert: Es wurde geradezu ungewohnt leidenschaftlich über den Vorschlag für einen Grundsatzbeschluss zur Gründung eines städtischen Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft diskutiert.

Die Idee
Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, alle Belange rund um Wohnungsvermietung und Liegenschaftsverwaltung künftig in einem Eigenbetrieb zu bündeln. Dieser könne, mit einem eigenen Haushalt ausgestattet, zielgerichteter und stärker betriebswirtschaftlich ausgerichtet agieren, als das derzeit der Fall ist, bei dem die Aufgaben Teil des allgemeinen Verwaltungsgeschäfts der Stadt und verschiedene Fachbereiche mit einzelnen Aspekten befasst sind.
Hintergrund ist das anhaltende Wehklagen aus der Politik über den Zustand der städtischen Wohnungen, diese seien in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Mieteinnahmen seien im Gesamthaushalt „verfrühstückt“, in die Immobilien aber kaum investiert worden. Das müsse geändert werden – und das kann nach Vorstellung der Verwaltung am besten über einen Eigenbetrieb gewährleistet werden.
Im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften hatte sich eine breite Mehrheit aufgeschlossen gezeigt für das Ansinnen, allein Sabine Kundy hatte dort bereits für die Fraktion Zukunft Varel Ablehnung geäußert. Deren Vorsitzender Karl-Heinz Funke ließ nun im Rat kein gutes Haar an dem Vorschlag und warf insbesondere der SPD vor, grundlegende Überzeugungen aufzugeben. Funke erinnerte an das Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu der nicht zuletzt auch die Bereitstellung von vergleichsweise günstigem Wohnraum zähle. Funke kritisierte das zunehmende Bestreben, Teile dieser Daseinsvorsorge betriebswirtschaftlich zu betrachen, zu ökonomisieren oder gar zu privatisieren. Dieses Vorgehen habe – keineswegs nur in Varel – nicht selten eine Fehlentwicklung nach sich gezogen. Und in Zusammenhang mit öffentlicher Verwaltung gebe es zwangsläufig einen Widerspruch zwischen dem Streben nach Effizienz und einer propagierte Bürgernähe, der nicht in Gänze aufzulösen sei.

Die Kritik
Es sei im Vorschlag, wie er nun für den Rat formuliert war, kein sozialpolitischer Ansatz zu finden. „Ich wundere mich, dass solch ein Antrag die Unterstützung der SPD finden kann“, sagte Funke, „wir sind klar gegen einen weiteren Eigenbetrieb“. Wenn man mehr für städtische Wohnungen tun wolle – was allseits Konsens sei – könne der Stadtrat das auch über den allgemeinen Haushalt tun. In den vergangenen Jahren sei das schlicht versäumt worden. „Wir müssen den Sanierungsstau beseitigen, dafür braucht es keinen Betrieb“, so Funke, „das wird dadurch nicht ffizienter oder transparenter, eher undurchsichtiger und komplexer.“

Sascha Biebricher (SPD) brach hingegen eine Lanze für den Grundsatzbeschluss, dieser sei Startsignal, die Ausgestaltung folge noch. „Wir haben den Auftrag an die Verwaltung gegeben, ein Konzept zu entwickeln, wie wir mit Wohnungen und Liegenschaften konsequenter vorankommen, das ist in den Jahren immer wieder durchgerutscht“, so Biebricher: „Wir können ja vieles machen, nur eins nicht, nämlich weiter so.“ Ähnlich äußerten sich Susanne Engstler und Dirk Brumund von der CDU: Im Ziel sei man sich doch einig, Details seien später via Betriebssatzung zu regeln, so Dr. Engstler. Brumund forderte ein entschiedenes Vorgehen, es sei doch ganz einfach: „Ein Eigenbetrieb werde über Miet­erlöse verfügen, die zielgerichtet eingesetzt werden könnten.“ Im Gesamthaushalt sei das nicht zu garantieren, spätestens dann nicht, wenn wieder Konsolidierung erforderlich sei. „Die Wohnungsbau Friesland ist doch im Grunde nichts anderes“, sagte Dirk Brumund, und betriebswirtschaftliches Handeln und sozialpolitische Verantwortung würden sich keineswegs ausschließen, vielmehr einander bedingen: „Was wir am Ende brauchen ist ein gesunder Mix.“

Carsten Kliegelhöfer (Grüne) kritisiserte, dass die vorliegende Beschlussvorlage nicht konkret genug sei, dass nun aber versucht werde, diese zu interpretieren. „Das kann ich so nicht mittragen. Es muss uns doch klar sein, was auf uns zukommt, welche Folgen das hätte.“ Karl-Heinz Funke monierte außerdem, dass der Beschluss schon vorgebe, was noch offen bleiben sollte: „Hier soll die Gründung eines Eigenbetriebes beschlossen werden, Inhalte zu sozialpolitischen Aspekten gibt es keine.“ Das sei in der Form zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähig. Ähnlich äußerten sich Sigrid Busch, Cordula Breitenfeldt und Cornelia Papen, mithin zeichnete sich ab, dass es eine knappe Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen geben könnte. Gern aber wolle man diesen Beschluss mit einer breiten Mehrheit fassen, so war zu vernehmen. Zudem lag der Antrag auf Vertagung auf dem Tisch – es ist geübte Praxis im Rat, solchen Anträgen zu folgen, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt. Obwohl man sich auf Seiten der Mehrheitsgruppe damit sichtbar schwer tat, signalisierte SPD-Specher Jürgen Bruns schließlich die Bereitschaft, den Punkt noch einmal in die Fraktionen zu geben. Das sorgte indes nicht zuletzt bei Bürgermeister Gerd-Christian Wagner für Unmut, der eindringlich zu dem Beschluss aufforderte: „Was hindert Sie daran, heute die Leinen los zu machen?“, fragte Wagner in die Runde. Man tue gut daran, sich in diesem Sektor neu aufzustellen, weitere Informationen zur konkreten Ausgestaltung könnten ja in der Folge geliefert werden.

Neuer Anlauf im März
Es blieb aber dabei, man verständigte sich nach hektischem Gemurmel auf Seiten der Mehrheitsgruppe darauf, den Punkt abzusetzen und einen Beschluss in der nächsten Sitzung im März zu fassen. Der Bürgermeister stimmte ebenso wie Dirk Brumund und Peter Nie­raad (CDU) gegen die Vertagung.
Gelesen 719 mal Letzte Änderung am Freitag, 21 Dezember 2018 12:05

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