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Freitag, 12 Juli 2019 11:46

Friesland soll ein „sicherer Hafen“ werden

geschrieben von Michael Tietz
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Im September 2018 hatten sich mehr als 2000 Menschen auf dem Deich bei Dangast eingefunden, um sich unter dem Motto „Meer Menschlichkeit“ an einer Menschenkette zu beteiligen. Zentrale Botschaft war dabei die Feststellung „Seenot­rettung ist kein Verbrechen.“ Im September 2018 hatten sich mehr als 2000 Menschen auf dem Deich bei Dangast eingefunden, um sich unter dem Motto „Meer Menschlichkeit“ an einer Menschenkette zu beteiligen. Zentrale Botschaft war dabei die Feststellung „Seenot­rettung ist kein Verbrechen.“ Foto: Michael Tietz
Antrag von Gruppe MMW/Linke an Kreistag: Anschluss an Initiative Seebrücke

Friesland.
Der Landkreis Friesland soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden, die als Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Einen Antrag mit dieser Forderung hat die Kreistagsgruppe MMW/Die Linke bereits an den Kreistag gerichtet. Danach soll der Kreis Friesland für Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt Geflüchteter entsprechende Maßnahmen treffen, auch über die Zuteilungsquote hinaus.
Es wird im Antrag verwiesen auf die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. In Niedersachsen hätten sich (Stand April) bereits die Städte Braunschweig, Cloppenburg, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück, der Kreis Hildesheim, die Region Hannover und die Gemeinde Thedinghausen zu „sicheren Häfen“ erkärt.

Im Kreistagsausschuss für Arbeit und Soziales begründete die Kreistagsabgeordnete der Linken Agnes Wittke Ende Juni den Antrag mit der Pflicht eines jeden Kapitäns, Schiffbrüchigen in Seenot Hilfe zu leisten. Diese Pflicht zählt zu den ältesten, noch geltenden Seerechtsabkommen überhaupt. Darüber hinaus wies sie auf das geltende Seevölkerrecht hin, nach dem die Geretteten innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen sind. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um den nächstgelegenen sicheren Hafen, sondern um einen Ort, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung gedeckt werden. In Libyen sei das ohne Frage nicht zu gewährleisten.
Selbst wenn die Seenotretter von internationalem Gewässer aus Schiffbrüchige in libyschen Gewässern entdecken, müssen sie somit sofort Hilfe leisten, sofern sich die libysche Küstenwache außer Reichweite befinde. „Obwohl die Seenotretter sich an die Pflicht zur Rettung aus Seenot und die Verbringung an einen sicheren Ort halten, werden sie zunehmend kriminalisiert und ihnen drohen etwa wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung hohe Haft- und Geldstrafen“, argumentiert Agnes Wittke. Erst in den vergangenen Tagen machten die Auseinandersetzungen um die Hilfseinsätze der deutschen Schiffe „Sea Watch 3“ und „Alan Kurdi“ Schlagzeilen, nachdem die Besatzungen Schiffbrüchige aufgenommen und trotz Verbots in Italien an Land gebracht hatten.
Im Ausschuss gab es trotz der Einigkeit darüber, dass die Pflicht zur Seenotrettung nicht zur Dispiosition stehe, auch kritische Stimmen zum Antrag der Gruppe. So erklärte Gerhard Ratzel (FDP), dass es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, dass der Kreistag Friesland sich mit dem Seevölkerrecht und mit den nationalen Gegebenheiten zum Beispiel in Italien auseinandersetze. Der Kreistag entscheide nicht, ob Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden, im Landkreis Friesland aufgenommen werden würden. Der Kreistag habe lediglich die Möglichkeit, dem Land Niedersachsen mitzuteilen, dass man bereit wäre, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, was in der Vergangenheit auch geschehen sei.
Nach Ansicht der Mitglieder von MMW und der Linken bestehe durchaus noch Diskussionsbedarf zu diesem Thema. Die Ausschussvorsitzende Heide Bastrop verwies den Tagesordnungspunkt schließlich zur Beratung in die Fraktionen. Der Kreistag wird im September über den Antrag beraten.

Unterdessen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sich in einem Interview mit NDR Info dafür offen gezeigt, weitere Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Nach seiner Einschätzung müsse es zudem eine neue europäische Rettungsmission im Mittelmeer geben.
Gelesen 381 mal Letzte Änderung am Freitag, 12 Juli 2019 11:48

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