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Freitag, 31 Januar 2020 10:03

Kommunen sollen von EWE-Ausschüttung profitieren

geschrieben von Redaktion
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Kreis erhält unerwartet rund zwei Millionen Euro. Gefordert wird ein Betriebskostenzuschuss für die Kitas

Friesland.
Die Städte und Gemeinden in Friesland sollen für das Kitajahr 2020/21 zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Landkreis für Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten bekommen. Das sieht ein Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP vor, den die Gruppenvorsitzende Ulrike Schlieper (SPD) am Montag formuliert hat.
Hintergrund ist eine zusätzliche Einnahme von rund zwei Millionen Euro: So hätten die EWE-Verbandsgremien unlängst beschlossen, eine zusätzliche Ausschüttung zu leisten, nachdem der Verkauf von EWE-Anteilen an einen Investor nunmehr möglich ist. Damit solle die Minderung der Dividende für das Jahr 2019 in diesem Jahr ausgeglichen werden.
In dem Antrag wird auf den Kindertagesstättenbedarfsplan des Landkreises Friesland und die Meldungen aus den Städten und Gemeinden verwiesen: Danach steige sowohl der Bedarf an Krippenplätzen als auch die Nachfrage nach Kindergartenplätzen für das kommende Kitajahr 2020/21 deutlich an.

„Auf der einen Seite akzeptieren offensichtlich immer mehr Eltern, dass auch die Betreuung von ein- bis dreijährigen Kindern eine wertvolle Ergänzung zur Erziehung im Elternhaus sein kann und wünschen eine Betreuung, und auf der anderen Seite führt offensichtlich die Beitragsfreiheit für die Eltern dazu, dass deutlich mehr Kinder in den Kindergärten angemeldet werden“, fasst Ulrike Schlieper zusammen. Beides zusammen führe dazu, dass in den Städten und Gemeinden nicht nur zusätzliche Kindertagesstätten eingerichtet werden müssten, sondern dass auch die Betriebskosten deutlich steigen würden.
„Da der Landkreis originär zuständig für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten ist, ist der Landkreis natürlich auch in einer gewissen Mitverantwortung“, heißt es weiter. Dem habe der Kreistag schon im letzten Jahr Rechnung getragen, indem er den Städten und Gemeinden einen Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten gewährt hatte. Zurzeit beläuft sich dieser Zuschuss in Summe auf rund 1,8 Millionen Euro.

Die Gruppe aus SPD, Grünen und FDP hat somit den folgenden Antrag formuliert: „Der Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden soll zunächst für das Kindergartenjahr 2020/21 um 50 Prozent erhöht werden, das entspricht etwa einer Million Euro. Das im Kindergartenjahr 2019/20 erstmals angewandte Berechnungsmodell soll fortgesetzt werden, indem die dort genannten Pro-Kind-Beträge um 50 Prozent erhöht (und dann noch einmal sinnvoll gerundet) werden.“
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