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Freitag, 04 Dezember 2020 10:45

Keine Mehrheit für Nachhaltigkeits-Projekt

geschrieben von Michael Tietz
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Im Stadtrat wird SPD-Antrag denkbar knapp abgelehnt – Funke kritisiert „Show nach außen“

VAREL.
Die Stadt Varel wird sich nicht um die Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige Kommune Niedersachsen“ bewerben: Der entsprechende Antrag, eingebracht von der SPD, wurde am Mittwoch­abend vom Stadtrat abgelehnt, zumindest mit Blick auf das Ergebnis: Denn tatsächlich gab es ein Unentschieden – 14 Ja- und 14-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Ein Beschlussvorschlag gilt aber als abgelehnt, wenn er keine Mehrheit im Gremium bekommt, also eben auch bei einem Patt.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine lange Debatte über den Antrag und mithin eine Diskussion darüber, ob die Stadt Varel sich in puncto Nachhaltigkeit breiter aufstellen sollte, ob das Prinzip der Nachhaltigkeit künftig jeweils im Zentrum aller Überlegungen stehen könne oder ob nicht vielmehr in Varel schon sehr viel und mithin genug getan werde.

Sascha Biebricher von der SPD hatte den Antrag eingebracht, er warb noch einmal um Zustimmung: „Es geht um Fragen etwa zum Artenschutz, zum Gewässerschutz und natürlich auch um Klimaschutz“; sagte Biebricher, zugleich sei der Begriff Nachhaltigkeit aber deutlich weiter gefasst. „Es geht um ein kostenloses Konzept, dabei soll auch die Frage erörtert werden, wie man unter Beteiligung möglichst vieler zu besseren Ergebnissen kommt.“ Bisher, so Biebricher seien Aspekte wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur punktuell in einzelnen Maßnahmen angegangen worden. „Hier geht es um den grundsätzlichen Rahmen, darum, diesen Aspekt immer zu berücksichtigen.“ Ähnlich äußerte sich Carsten Kliegelhöfer für die Grünen: Es gehe bei Nachhaltigkeit auch um soziale Aspekte, etwa Geschlechtergerechtigkeit, Stichwort ungleiche Bezahlung, zudem um Armut und Chancengleichheit.
Bernd Redeker (CDU) erneuerte seine Ablehnung, die er schon bei der ersten Vorstellung des Antrags im Planungsausschuss formuliert hatte. Die Stadt brauche kein neues Konzept, und kostenlos sei das ja auch keineswegs zu haben: „Es verursacht Arbeit in der Verwaltung und kostet Zeit“, betonte Redeker. Er sprach von einem „Bürokratiemonster“, das die Stadt vielmehr weiter einzuschränken drohe: weil es eben Kapazitäten binde und zugleich die Stadt bei einzelnen Vorhaben, etwa neuen Bauprojekten, – möglicherweise – Gestaltungsfreiheit verlieren könne. Redeker wies darauf hin, was bereits gemacht worden sei, insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz, das Ergebnis der Fokusberatung stehe noch aus. Man dürfe sich nicht „verzetteln“, so Redeker. Ähnlich äußerte sich auch Axel Neugebauer (Zukunft Varel) – nach Abwägung der Risiken und Nachteile sei das abzulehnen.
Mit einem Appell versuchte es dann noch einmal Dominik Helms: Er wies darauf hin, dass nunmehr große Unternehmen das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihren Handlungsmaximen festgeschrieben hätten – „sicher nicht ohne Grund“. Sigrid Busch (Grüne) erklärte gar, sie sei „entsetzt“ über einige der Wortbeiträge, und mitnichten gehe es um neuerliche Gebote für die Stadt, sondern vielmehr darum, bei sich selbst anzufangen und mit fachkundiger Unterstützung auf neue Aspekte aufmerksam zu machen. „Gute Beratung kann nie schaden“, ergänzte Walter Langer. Auch Bürgermeister Gerd-Christian Wagner zeigte sich aufgeschlossen für eine Beteiligung der Stadt, das biete nur Chancen: „Vor dem Ansinnen auf mehr Nachhaltigkeit muss wirklich niemand Angst haben“, so Wagner.
Karl-Heinz Funke (Zukunft Varel) erklärte, ihn störe die vielfach auszumachende Widersprüchlichkeit: „Wir haben eben einen neuen Kunstrasenplatz beschlossen, nun geht es plötzlich um Nachhaltigkeit, wie passt das zusammen?“, gab er ein Beispiel. „Zwischen Wort und Tat findet sich oft ein breiter Graben“, urteilte Funke: „Wir alle hier haben uns bei zu vielen Entscheidungen nicht immer nachhaltig verhalten.“ Das sei wohl auch kaum möglich, aber dann solle man auch nicht so tun: „Ich lehne es ab, eine Show nach außen zu machen und mich dann nach innen anders zu verhalten.“ Im übrigen brauche es nicht 17 von der UNO definierte Ziele, um sich mit Fragen wie Wohnraumbeschaffung oder gleicher Bezahlung zu befassen, „da können wir hier sofort mit anfangen“, so Funke. Aus seiner Sicht werde auch von Seiten der Stadt schon viel getan, „aber leider meistens ohne großes Publikum.“

Nach dem Schlagabtausch gab es am Ende trotz der ungeraden Zahl von 29 anwesenden Ratsmitgliedern ein Unentschieden und damit die denkbar knappste Ablehnung: Jost Etzold von der FDP enthielt sich der Stimme, SPD und Grüne-G6 stimmten für, CDU und Zukunft Varel gegen die Bewerbung der Stadt um den Titel „Nachhaltige Kommune in Niedersachsen“. Eine breite Mehrheit gab es hingegen beim finalen Beschluss für den Neubau der Sportparks in Langendamm. Mit dem dafür neu entwickelten Bebauungsplan kann im kommenden Frühjahr mit der Umsetzung begonnen werden, bekanntlich hatte die Stadt in diesem Sommer den Förderbescheid des Bundes über vier Millionen Euro erhalten.

„Was für ein Jahr!“
Bürgermeister Gerd-Christian Wagner nutzte die letzte Ratssitzung des Jahres auch dazu, Rückschau auf die vergangenen Monate zu halten:Nach guter Ausgangslage zu Jahresbeginn habe die Corona-Pandemie ab März praktisch alles überschattet. Statt mit Panik habe man aber mit Besonnenheit reagiert, erste Schreckensszenarien hinsichtlich der Finanzlage hätten sich nicht bewahrheitet. „Wir sind trotz der Krise gut aufgestellt“, bilanzierte Wagner, der auch daran erinnerte, was zuletzt geschafft oder angeschoben worden sei – als Stichworte nannte er den Sportpark, Feuerwehren, Kita, die Entwicklung in Dangast sowie den neuen Eigenbetrieb Wohnungsbau. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Situation weiterhin meistern werden“, so der Bürgermeister.
Gelesen 604 mal Letzte Änderung am Freitag, 04 Dezember 2020 12:47

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